FWG Kreisverband distanziert sich von FW Partei

Veröffentlicht am von FWG Schwalm-Eder

Der Vorstand der Freien Wählergemeinschaft Schwalm- Eder, FWG, distanziert sich von der FW-Partei und ihren Landtagskandidaten.

Die FWG Schwalm- Eder, die große politische Bürgerinitiative im SEK, ist seit mehr als 25 Jahren erfolgreich flächendeckend im kommunalpolitischen  Bereich tätig. 

Sie trägt unter anderem seit 2006 Verantwortung zusammen mit der SPD im Schwalm- Eder Kreis.

Die Kandidaturen von FW Partei- Mitgliedern zur Landtagswahl im Herbst werden vom Kreisverband der FWG nicht unterstützt.

Die Kandidaten in den beiden Wahlkreisen des Schwalm- Eder Kreises sind keine Mitglieder des FWG Kreisverbands und die FW Partei verfolgt Ziele, die sich gegen die Werte und die Satzung der FWG Schwalm- Eder richten. 

Die FW Partei untergräbt die Verbandsstruktur in Hessen und bekämpft zudem in mehreren Städten und Kreisen in Hessen alteingesessene FWG- Verbände; wegen dieser feindseligen Haltung ist sie nach Auffassung des Kreisvorsitzenden Helmut Mutschler für FWG- Mitglieder nicht wählbar.

Die FWG Schwalm- Eder hat einen starken Mitgliederstamm aus 14 Ortsverbänden im Kreis, die nach ihren Satzungen keine Parteipolitik unterstützen; auch deshalb distanziert sich die FWG in aller Form von der FW-Partei, betonte der FWG Kreisvorsitzende Helmut Mutschler, Malsfeld.

Satzung der FWG schließt Parteimitglieder aus

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Sehr geehrte Mitglieder der FWG Schwalm- Eder,

anlässlich unserer vorletzten Mitgliederversammlung am 24.2. in Homberg stand eine Änderung der Satzung auf unserer Tagesordnung. Dieser Punkt wurde durch Mitgliederbeschluss vertagt.

Im Zusammenhang mit dieser Diskussion ließ der Vorstand die Satzung auf Unstimmigkeiten überprüfen und stellte dabei fest, dass das in der Satzung geforderte Quorum, nämlich zwei Drittel der stimmberechtigten Mitglieder für die Satzungsänderung am 15.11.2014 in Knüllwald nicht erreicht wurde und damit die Ergänzung im § 3, die nach dem Komma eingefügt wurde nach §33 BGB nichtig ist und nie Gültigkeit erreicht hat.

Der §3 aus der Satzung vom 26.3.2010 gilt daher unverändert weiter.

§ 3 Mitgliedschaften

Als Mitglied im FWG Kreisverband kann jede parteillose Einzelperson aus dem Landkreis aufgenommen werden. 

Daraus folgt, dass Parteimitglieder keine Mitglieder der Freien Wählergemeinschaft Schwalm- Eder sein können.

 

Der Vorstand bekräftigte am 15.6. in einer gut besuchten Mitgliederversammlung in Malsfeld die Werte der Freien Wählergemeinschaft Schwalm-Eder, nämlich die Unabhängigkeit und Überparteilichkeit, die seit mehr als 25 Jahren in der Satzung des FWG Kreisverbandes festgeschrieben sind. 

Diese Überparteilichkeit gilt auch gegenüber der Partei FW.

Die Partei FW hat in zehn Jahren in 5 überregionalen Wahlen in Hessen nie mehr als eine 1 vor dem Komma gehabt. Das Projekt Partei ist damit gescheitert, FWG- Mitglieder sehen unsere Kompetenz ganz klar auf kommunaler Ebene, dort werden wir gewählt, im Land und im Bund wählen sie andere Parteien.

Der zunehmende Druck des Parteivorstandes der FW Partei auf die Verbände der Freien Wählergemeinschaften im Land hat zu einer unerträglichen Konkurrenzsituation geführt, die eine Doppelmitgliedschaft ausschließt. Die Mitglieder der Partei FW müssen sich daher entscheiden, welcher der beiden politischen Organisationen sie angehören möchten. Die Parteimitgliedschaft und die Mitgliedschaft im FWG Kreisverband schließen eInländer aus, so wie es auch im Verhältnis zwischen FWG Kreisverband zu anderen Parteien der Fall ist.

Der FWG Kreisverband erfährt viel Zuspruch und hat einen starken Mitgliederstamm aus 14 Ortsverbänden. Der Vorstand beabsichtigt, die Marke FWG durch eine Mitgliederkampagne weiter zu stärken.

Mit freundlichen Grüßen,

Helmut Mutschler

Kreisvorsitzender

Leerer Landesdelegiertentag 2018

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FWG.LDGT2018

„Volles Haus“ beim
FWG Landesdelegiertentag:

INTERESSE ÄUßERST GERING

Lediglich 33 stimmberechtigte Delegierte kamen nach Langen in Südhessen.

Die FWG Schwalm- Eder war zusammen mit dem Ortsverband Ottrau mit insgesamt 6 Delegierten vertreten, also fast 20% der Wahlberechtigten.
Die beiden Anträge der FWG Bergstrasse zur Verhinderung von Konflikten zwischen der Wählergemeinschaft und der Partei sind mit unserer Mehrheit beschlossen worden. Damit sollen Vereinigungen bei Kommunalwahlen nicht gegen existierende Verbände antreten.

FWG LÄDT EIN ZUM THEMA DROGENBERATUNG

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Im Namen unseres Fraktionsvorsitzenden Willi Werner laden wir alle FWG Mandatsträger im Kreis zur Kommunalpolitischen Schulung in den FREIRAUM nach Homberg.
THEMA: Neue Herausforderungen in der ambulanten Suchthilfe, Sozialstaatsprinzip und kommunale Daseinsvorsorge, Kommunale Steuerung.
ReferentIn: Frau Götz – Töpfer, Leiterin der Drogenberatung im SEK
07.06.2018 um 19:00 Uhr

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DSGVO FWG Schwalm- Eder

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DSGVO Mai 2018

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Die FWG zum Doppel- Haushalt 2018/2019

 

Werner16

Der vorliegende Doppelhaushalt kann uns mit Stolz erfüllen. Der Schwalm-Eder-Kreis hat mit dieser Vorlage seinen Anspruch untermauert eine geordnete Finanzwirtschaft vorzuweisen. So hat die Koalition mit dem Landrat, sowie dem 1. KB es erreicht, dass der Schwalm-Eder-Kreis den niedrigsten Kreisumlage- Hebesatz in Hessen ausweist.
Wir haben die Kreisumlage um 1,2 % auf 30,4 und die Schulumlage um einen Punkt auf 17  abgesenkt, so dass sich mit gesamt 47,4 % die niedrigste Kreisumlage in Hessen ergibt. Diese Senkung von 2,2 % entlastet unsere Kommunen um 5,3 Mio. € im Jahr.

Eine weitere Senkung ist für 2019 mit 0,5 Punkten vorgesehen. Hier ergibt sich eine weitere Entlastung um ca. 1,3 Mio. €.

Diese positive Entwicklung ist möglich, obwohl wir unseren Städten und Gemeinden weitere Förderungen zukommen lassen. So wird der im letzten Jahr neu eingerichtete Kreisausgleichstock 2018 mit 2 Mio. € ausgestattet sein. In 2019 wollen wir wieder 2 Mio. € bereitstellen.

Gleichzeitig haben wir die Kassenkredite abgebaut, so dass wir gemäß den Anforderungen der Hessenkasse zum 30.06.2018 die Null erreichen werden . Damit können wir vom ausgleichenden Investitionsprogramm für Kreise ohne Kassenkredite profitieren in einem erwarteten Volumen von ca. 22 Mio. €.

Die in der Novellierung der Gemeindehaushaltsverordnung vorgesehene Liquiditätsreserve von 4,2 Mio. € wollen wir bereits 2018 aufbauen. (1,7 Mio. €) Weiterhin werden wir unsere Schulden abbauen.

Der SEK ist weiterhin verlässlicher Partner der Kommunen, das unterstreichen unsere Maßnahmen. Hiermit erhalten diese weitere finanzielle Spielräume zum Beispiel zur Verbesserung der örtlichen Infrastruktur.

Die Tatsache, dass die hessischen Gemeinden die höchstverschuldeten im bundesweiten Ländervergleich sind, macht uns allerdings traurig. Wir können nicht nachvollziehen, warum über die neue Gemeindehaushalts-verordnung weiter Druck auf unsere Gemeinden ausgeübt wird.

Haushaltsgenehmigungsvorgaben und geforderte Liquiditätsreserven werden bedauerlicherweise weiterhin für den Anstieg von Grundsteuern und Gebühren sorgen. Das Stadtleben wird inzwischen günstiger, als das Leben in der Fläche bei gleichzeitigem Bevölkerungsrückgang und Infrastrukturverlusten dort.

Trotz einer Nettoneuverschuldung von jährlich ca. 10-11 Mio. €, bedingt durch KIP-Programme und Hessenkasse denken wir, mit dem Einsatz der investiven Mittel dies entsprechend zu bereinigen. 

Unsere Sorge bei den Investitions- Programmen sind die engen Zeitvorgaben. Wir haben in der Verwaltung nicht die Planungskapazität – noch im Kreis die Handwerksbetriebe zur Verfügung, um die Vorgaben zeitnah umzusetzen.

So sehen wir derzeit bereits eine „Überhitzung“ und eine deutliche Verteuerung im Baubereich und erwarten eine Verlängerung der Programm- Fristen.

Wir wollen bei allen positiven Aspekten unseres Haushalts wichtige Aufgaben weithin angehen.

So ist der weitere Abbau der Schulden weiterhin vorrangig. Wir wissen, dass die Niedrig- Zinsen  keine Ewigkeit anhalten werden.

Bei 3-4 % Zinslast werden unsere „freien Räume“ enger.

Wir wollen mit dem Haushalt erreichen und sicherstellen:

Errichtung von E-Ladestationen – E- Mobile Einsatz,

Der Bereich Personalkosten/ Versorgungsaufwand steigt fast um 7 % oder 3,2 Mio. € an. Die bisher sparsame Personalwirtschaft ist von Vorgaben der Gesetzgeber, von Versorgungsaufwendungen und Tarifabschlüssen geprägt. Aufgrund der Altersstruktur sind in den nächsten Jahren weitere Leitungsfunktionen zu ersetzen.

Aufgrund des akuten Fachkräftemangels keine leichte Aufgabe, der wir uns schon jetzt stellen müssen.

Im Sozialbereich ist bei der Flüchtlingssituation etwas Entlastung eingekehrt. Das Wechseln anerkannter Flüchtlinge in den SGB II Bereich hat zur Folge, dass die Kosten für Unterkunft und Heizung steigen werden, wobei das Unterhaltsvorschussgesetz mit Personal- und Sachkosten von + 30 % Kreisaufwendungen deutlich höhere Ausgaben verursacht.

Die Jugendhilfe hat mit 17,6 Mio. € einen Hauptanteil des gesamten Budgets inne.

Hoffen wir, dass die Kosten im Sozial- und Jugendbereich in den Planansätzen bleiben werden.

Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Jugend- und Freizeiteinrichtungen berücksichtigt Maßnahmen im Wildpark Knüll, der dieses Jahr sein 50-jähriges Jubiläum feiert.

Weitere sinnvolle Unterhaltsmaßnahmen in unseren Einrichtungen runden den Wirtschaftsplan ab, dem die FWG voll inhaltlich zustimmt.

Abschließend danken wir der Verwaltung, dem Landrat und dem ersten KB für die umfassende und sehr transparente Darstellung des Doppelhaushalts 2018/2019 und der mitgelieferten Unterlagen.

Die FWG stimmt dem Investitionsprogramm und dem Doppelhaushalt 2018/2019 voll inhaltlich zu.

Hessenforst in der Pflicht

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FWG Schwalm-Eder: Landesregierung und Hessen Forst müssen Aufbau forstwirtschaftlicher Vereinigungen von Kommunal- und Privatwald unterstützen!

willi2008

Die Holzvermarktung in Hessen wird umgekrempelt. Zukünftig darf Hessen Forst sich nicht mehr in der bisherigen Form um den Verkauf von Nutzholz privater und kommunaler Waldbesitzer ab 100 ha Waldfläche kümmern. Kartellrechtliche Gründe, die bereits in Baden-Württemberg dazu geführt haben, dass das Land kein Holz mehr für kommunale und private Besitzer verkaufen darf, sind der Grund für die Neuorganisation. Um den zukünftigen Verkauf weiter sicherzustellen, sollen sich Waldbesitzer nun in eigenen forstwirtschaftlichen Vereinigungen organisieren.

Nachhaltige Bewirtschaftung von Kommunal- und Privatwald muss sichergestellt sein

Willi Werner, Vorsitzender der FWG Kreistagsfraktion, sieht die Landesregierung und Hessen Forst trotzdem klar in der Pflicht: „Wir dürfen die privaten und kommunalen Besitzer, egal, ob sie über mehr oder weniger als 100 Hektar Wald verfügen, nicht mit dem Aufbau neuer Strukturen und dem Verkauf alleine lassen. Deswegen fordern wir von Landesregierung und Hessen Forst dafür Sorge zu tragen, dass die nachhaltige Bewirtschaftung von Kommunal- und Privatwald sichergestellt wird.“ Solche, über viele Jahrzehnte aufgebaute Strukturen wie bei Hessen Forst, ließen sich nicht von jetzt auf gleich in einer neuen Forstvereinigung privater und kommunaler Besitzer nachbilden. „Wir dürfen jetzt nicht unseren Bürgerwald alleine lassen. Das schadet nicht nur dem regionalen Gewerbe, sondern auch dem Wald: „Eine nachhaltige Pflege der Baumstrukturen ist für einen gesunden Wald unabdingbar“, so Werner. Und die ziehe eben keine unsichtbare Grenze zwischen staatlichem, kommunalem und privatem Wald.

Kritik an FSC-Zertifizierung

Kritisch begutachtet die FWG Schwalm Eder auch die Entscheidung der Landesregierung, eine Zertifizierung des Staatswaldes nach FSC, anstatt wie bisher nach PEFC, vorzunehmen, die unter anderem eine Stilllegung der Nutzflächen von 10 Prozent vorsieht. Bei der FSC-Zertifizierung steigen die Kosten für den Waldbesitzer deutlich. Sie bringt ihm effektiv aber nichts – ganz im Gegenteil. „Durch die Stilllegung von Nutzflächen, schrumpft der Verkauf von Nutzholz, zu Lasten des heimischen Gewerbes und möglicher Arbeitsplätze.“, so Werner. Warum man erfolgreiche, funktionierende Strukturen ohne hinreichenden Grund zwanghaft verändern wolle, sei nicht nachzuvollziehen.

Kontakt für weitere Informationen:

Willi Werner, Vorsitzender FWG Kreistagsfraktion
Tel. 0151-24112905 / E-Mail: willi.werner@t-online.de

Jährliche Haushaltsklausur der Koalition

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Haushaltsklausur der Fraktion der Freien Wählergemeinschaft Schwalm- Eder mit der SPD Fraktion in Melsungen;

es wurden sehr gute Zahlen für den Doppelhaushalt vorgelegt, Haushaltsüberschüsse für beide Haushaltsjahre, vergleichsweise geringe Schulden, kaum Kassenkredite, geringste Kreisumlage im Land: dies alles ein Ergebnis der sehr erfolgreichen, langjährig soliden  Haushaltspolitik der Kreis- Koalition.

Schwerpunkte des Haushalts aus FWG Sicht sind Barrierefreiheit bei öffentlichen Gebäuden, Lückenschluss beim Radwegebau und der zügige Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität.

 FWGKlausur 2018

Kreisfinanzen Spitze in Hessen

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Werner16SPD/FWG-Fraktion will Kreisumlage um 5,3 Millionen € senken
Kreisausgleichsstock wird aufgefüllt

Die Koalition von SPD und FWG im Kreistag des Schwalm-Eder-Kreises will die positive Entwicklung der Kreisfinanzen nutzen, um sowohl die Kommunen im Schwalm-Eder-Kreis deutlich zu entlasten als auch den noch offenen Kassenkredit des Kreises auf null zurückzuführen. „Wir wollen die positive wirtschaftliche Entwicklung mit steigenden Einnahmen nutzen, um den Kommunen im Kreis durch Senkung der Kreis- und Schulumlage größere Spielräume zu ermöglichen“, erklärten der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Günter Rudolph und der FWG-Fraktionsvorsitzende Willi Werner.

Drei Schritte sind geplant:
1.
Senkung der Kreisumlage um 1,2 Punkte von 31,6% auf 30,4 % und
Senkung der Schulumlage um 1 Punkt von 18 % auf 17 %.
Die Senkung von insgesamt 2,2 % entlastet die Kommunen um einen Betrag in Höhe von 5,3 Mio EUR pro Jahr.

2.
Förderung der Kommunen aus dem neu eingerichteten Kreisausgleichsstock
Darüber hinaus ist geplant, den Ansatz im neu gebildeten Kreisausgleichsstock in 2018 auf 1,5 Mio. EUR festzusetzen. Mit den noch aus 2017 zur Verfügung stehenden Mitteln in Höhe von 500.000 EUR erhalten die Kommunen in 2018 insgesamt 2 Mio. EUR Förderung für ihre örtlichen Projekte.

Insgesamt bedeutet dies für die Kommunen eine Verbesserung ihrer Einnahmen 2018 in Höhe von 7,3 Mio. EUR.
Für 2019 ist geplant, die Schulumlage nochmals um 0,5 Punkte (rund 1,2 Mio. EUR) zu senken. Darüber hinaus soll im Kreisausgleichsstock wiederum ein Betrag von 2 Mio. EUR bereitgestellt werden.
Für die Jahre 2018/2019 ergibt sich somit eine Verbesserung der Finanzen der Kommunen von rund 10,5 Mio. EUR

3.
Abbau der Kassenkredite
Darüber hinaus plant die Koalition, die noch bestehenden Kassenkredite, insbesondere auch mit Blick auf die Anforderungen der sogenannten Hessenkasse, zum 30.06.2018 auf null zu reduzieren. Dem Kreis ist es gelungen, den Kassenkreditbestand von 41,2 Mio. EUR (Stand: 31.12.2016) auf 8 Mio. EUR (Stand: 31.12.2017) zu reduzieren. Die restlichen 8 Mio. EUR sollen in 2018 abgelöst werden.

Darüber hinaus beabsichtigt der Kreis, die in der Novellierung der Gemeindehaushaltsverordnung vorgesehene Liquiditätsreserve in Höhe von 4,2 Mio. EUR bereits ab 2018 schrittweise aufzubauen.

Mit diesen Planungen wird der Schwalm-Eder-Kreis den derzeit niedrigsten Gesamthebesatz 2018 für Kreis- und Schulumlage in ganz
Hessen erheben. Der Kreis stellt unter Beweis, dass er Partner der Kommunen ist. Dies unterscheidet uns vom Land Hessen, das die Kommunen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben oft alleine lässt.

„Mit den dargestellten Maßnahmen erhalten die Kommunen weitere finanzielle Spielräume zum Erhalt und zur Verbesserung der örtlichen Infrastruktur. Damit leistet der Schwalm-Eder-Kreis praktische Hilfe für die Städte- und Gemeinden und die Bürgerinnen und Bürger können konkret davon profitieren“, so Rudolph und Werner abschließend.

 

Freie Wählergemeinschaft Schwalm- Eder vertritt die Verbände im Kreis

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FWG im Schwalm-Eder-Kreis: Arbeit geht weiter wie zuvor

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Nach diversen Berichterstattungen zu den Unruhen in der Partei „Freie Wähler“ nimmt der Vorstand der Kreis-FWG Stellung zu den verschiedenen Medienberichten.
„Die Berichterstattung hat dazu geführt, dass die Bürger im Kreis verunsichert sind, welche unterschiedlichen Rollen die FW und die FWG spielen“, so FWG-Kreisvorsitzender Helmut Mutschler. Hier wolle man nun Klarheit schaffen.
Die „Freien Wählergemeinschaften“ (FWG) im Kreis sind keine Partei, sondern verstehen sich schon immer laut ihrer Satzung als überparteiliche, unabhängige, bürgerliche, kommunalpolitische Kraft, in der sich Bürger für ihr Dorf, für ihre Gemeinde und für ihre Stadt engagieren. „Der persönliche Kontakt zu den gewählten Mandatsträgern in den Gemeinden und im Kreis, sowie das offene Ohr für die sehr unterschiedlichen Bedürfnisse in den Gemeinden tragen dazu bei, dass die FWG sich in den vergangenen Jahren zu einer kommunalpolitischen Kraft entwickelt hat, die aus den Parlamenten nicht mehr wegzudenken ist“, so Mutschler. Diese Möglichkeit, sich auf ganz unterschiedliche Themen je nach Gemeinde zu fokussieren, sei der Kern und die Stärke der FWG, die sie von den politischen Parteien unterscheide. An dieser Arbeit, sowohl in den Städten als auch in der Koalition mit der SPD im Kreis, würden die Unruhen in der Partei der Freien Wähler nichts ändern.
„Die Bürgerinnen und Bürger im Schwalm-Eder-Kreis haben den unabhängigen FWG-Gruppen ihr Vertrauen ausgesprochen, das man weiter mit großen Respekt behandeln werde“, so Mutschler. Umso mehr bedauere er nun, dass sich die kleine, erst 2012 gegründete Partei „Freie Wähler“ gegen die innerste Philosophie der FWG-Gruppen richte. Denn die soll die FWG in ihrer Arbeit eigentlich auf landes- und bundespolitischer Ebene unterstützen, sich aber keinesfalls in die politische Arbeit vor Ort einmischen. Auf der Webseite der Freien Wähler Hessen selbst betont Landesvorsitzender Eroglu, dass sich die FW als parteipolitischer Arm der hessischen Wählergruppen und deren Verband freier Wählergruppen FWG Hessen verstehe. Umso verwunderlicher sei es daher, dass man dieses demokratische Verständnis nun ad absurdum führe, indem man den eigenen Verbänden im Land mit konkurrierenden Parteigründungen bewusst schaden wolle. Insofern sei es mehr als verständlich, dass sich in der Zwischenzeit viele Mitglieder und Mandatsträger der FWG-Wählergruppen von der Partei „Freie Wähler“ distanziert hätten und ausgetreten sind.
Man könne nur hoffen, dass zum Wohle aller ein Umdenken in der Partei stattfinden würde. Für den Bürger selbst ändere sich indes in der Zwischenzeit nichts.