FWG testet Elektrofahrzeuge

Veröffentlicht am von FWG Schwalm-Eder

FWG- Kreistagsfraktion testet Elektrofahrzeuge
Die FWG- Fraktion interesdiert sich für neue Formen der Mobilität; bei einer kurzfristig organisierten Veranstaltung unter Mithilfe der VR- Bank Borken und Thomas Keil von der EAM konnten die FWG- Vertreter sechs aktuelle Elektrofahrzeuge im praktischen Einsatz ausprobieren, fünf davon durften sie auch selbst fahren.
Die Fahrzeuge wurden von der EAM, der VR- Bank Borken, vom Rotkäppchenland und von zwei Privatleuten zur Verfügung gestellt.
Die Tour von Borken nach Kirchheim zur Expressladesäule der EAM hinterließ großen Eindruck; die Teilnehmer lobten die lebendigen Antriebe, die aus dem Stand sehr zügig beschleunigten und überzeugten sich vom jeweils sehr geringen Energieverbrauch, meist unter dem Equivalent von 2 Litern pro 100km; selbst die Kleinwagen, wie UP und ZOE überzeugten durch ihren angenehm leisen Betrieb.
Die Fraktionsmitglieder sind überzeugt, dass mit dem dringenden Ausbau der Ladeinfrastruktur die Elektromobilität künftig eine breite Akzeptanz finden wird.

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FWG will Riesenbärenklau bekämpfen

Veröffentlicht am von FWG Schwalm-Eder

Ausbreitung des Riesenbärenklaus eindämmen !
Auf vielen nicht bewirtschafteten Standorten entlang von Flüssen, Bächen, Gräben und Wegen zeigt sich derzeit der Riesenbärenklau in Blüte, z.B. an der Efze bei Homberg und an ihren Zuläufen.
Diese Pflanze ist vor mehr als hundert Jahren als Zierpflanze aus dem Kaukasus eingeschleppt worden und verdrängt durch ihren bis zu vier Meter hohen Wuchs viele standorttypische Arten.
Bis zu 30 000 Samen bildet jede Pflanze aus, die mehrere Tage keimfähig bleiben und mit dem Wasser weit verbreitet werden können, erklärt Dietmar Groß, der stellvertretende Vorsitzende des AK Umwelt und Landwirtschaft der FWG im Schwalm-Eder-Kreis.
Das Problem: Alle Pflanzenteile des Riesenbärenklaus enthalten Furanocumarine. Diese Giftstoffe setzen den natürlichen UV-Schutz der Haut außer Kraft. Sie führen in Kombination mit UV-Licht zu Verbrennungen, beziehungsweise Verätzungen der Haut. Diese gehen meist mit Juckreiz, Rötungen und der Bildung von Blasen einher. Je nach Lichteinwirkung sind die schwersten Ausprägungen erst nach zwei Tagen erreicht. Die durch Riesenbärenklau verursachten Verletzungen heilen nur sehr langsam ab und können Narben hinterlassen.
Deshalb ist es dringend erforderlich, dass die Entwicklung dieser Pflanze vor allem dort eingedämmt wird, wo Menschen gefährdet werden können.
„Der oft zu hörende Ansatz, man dürfe in die Ufervegetation aus Naturschutzgründen nicht eingreifen, ist bei diesem Problem völlig abwegig“, erklärt FWG-Kreistagsabgeordnete Lothar Kothe, Vorsitzender des Umweltausschusses der FWG Schwalm-Eder.
In der Pflicht stehen laut Groß und Kothe hier insbesondere die Kommunen bzw. deren Abteilungen zur Unterhaltung von öffentlichen Gewässern und Ufersäumen.
Die FWG fordert daher die Kommunen im Kreis dringend auf, ihre Verantwortung für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung ernst zu nehmen und entsprechende Pflegekonzepte für die betroffenen Ufersäume zu erarbeiten und umzusetzen.
Lothar Kothe und Dietmar Groß

Sehr guter Kreishaushalt der SPD/FWG- Koalition

Veröffentlicht am von FWG Schwalm-Eder

Die Haushaltswirtschaft des Schwalm-Eder-Kreises ist seit Jahren auf einem guten Weg. Wir wollen weiter Kassenkredite und Schulden senken und werden die entstehenden Spielräume nutzen.
Wie bisher werden wir weiterhin die Städte und Gemeinden im Kreis stützen. Wir haben zur Zeit die zweitniedrigste Kreisumlage (49,6) in Hessen, wobei wir dabei noch Zusatzleistungen erbringen, wie z.B. die Übernahme der Kostenanteile der Schulsozialarbeit für unsere Kommunen.
Um den finanzschwachen Gemeinden weitere Förderung zuteil werden zu lassen, führen wir den Kreisausgleichsstock wieder ein. In diesem Haushaltsjahr sind dafür 500.000€ vorgesehen. Mit diesem Instrument können wir den wirtschaftlich schwachen Kommunen, mit direkten Finanzhilfen bessere Unterstützung leisten, um so das wirtschaftliche Gefälle auszugleichen. Die Haushaltsvorgaben der Verwaltung, des Landrates und des ersten Kreisbeigeordneten sind schlüssig und zukunftsorientiert.
Diese Vorgaben trägt die FWG in der Koalition voll mit.
Wir haben jetzt fünf Jahre einen ausgeglichen Ergebnishaushalt und schließen dieses Jahr mit sechs Millionen positivem Jahresergebnis ab. Die ausgewiesene Nettoneuverschuldung von circa 4,8 Millionen Euro ist dem KIP-Programm und den dabei vorgesehenen Baumaßnahmen an Schulen und Straßen geschuldet. In diesem Zusammenhang bedauern wir die enge zeitliche Vorgabe der KIP-Programme. Diese Maßnahmen innerhalb von drei Jahren abzuwickeln ist schier unmöglich, da Planungs- und Baukapazität an ihre Grenzen stoßen. So sind jetzt bereits enorme Preiserhöhungen zu erkennen. Diese KIP-Programme laufen in allen Landkreisen und Kommunen, deshalb gibt es Kapazitätsengpässe schon heute. Leider müssen wir aber feststellen, dass die hessischen Gemeinden die höchste Verschuldung bundesweit haben. Rettungsschirme lösen nicht das Problem, da die Vorgabe des Landes laufende Gebühren- und Gemeindesteuererhöhung erfordert. Hebesätze bis 900 Prozent machen deutlich, dass unsere Flächengemeinden die Bürger unzumutbar belasten müssen. Bei dieser Fortentwicklung wird das Leben auf dem Land teurer als in der Stadt – trotz vielerlei Einschränkungen. Einer weiteren Landflucht muss aber vorgebeugt werden, soll die Fläche nicht veröden. Hier ist das Land in der Pflicht.
Vor diesem Hintergrund betrachtet ist unsere Finanzsituation im Schwalm-Eder-Kreis erfreulich. Gibt sie uns doch die Möglichkeit, die uns gestellten Aufgaben anzugehen. Die stringente Beachtung des Subsidiaritätsprinzip und einen verbesserten KFA würden allerdings wir begrüßen. Der Gesetzgeber darf die Kreise und Gemeinden aber dabei nicht weiter gängeln. Wichtige Aufgaben erwarten ihre Erledigung. So ist der Ausbau der Infrastruktur, hier z.B. der Breitbandausbau – Teil der Daseinsfürsorge und daher grundsätzlich Sache des Bundes, ebenso wie der ÖPNV, die ärztliche Versorgung und der Klimaschutz – dies sind enorme Aufgaben, denen wir uns auf Grund der Versäumnisse der Bundespolitik auf Kreisebene stellen.
Wir wollen mit diesem Haushalt:
Die Kassenkredite zurückfahren
Den Kreisausgleichsstock mit 0,5 Millionen € einführen
Förderung von Bürgerbussen
Das Ehrenamt unterstützen
Klimaschutz weiterentwickeln
Ganztagsschulen und Fördervereine unterstützen
Die Einführung des kreisweiten Schülertickets wird begrüßt in der Hoffnung, dass es keine Auswirkungen auf unsere Schullandschaft hat, da wir künftig geringere Möglichkeiten zur Steuerung der Schülerströme haben. Der Ausbau des Pflegestützpunktes wird umgesetzt.
Mit der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes kommt neuer Personalaufwand auf den Schwalm-Eder-Kreis zu. Hier sind Leistungsverbesserungen in der Eingliederungshilfe und die Zusammenarbeit mit dem LWV zu klären. Favorit ist das Drei-Stufen- oder Lebensabschnittsmodel. Die Inklusion beschäftigt uns weiter und damit die Sorge, dass die Voraussetzungen im personellen Bereich nicht erfüllt werden (Ausbildung von Lehrern und Sozialpädagogen). Weiter wird das Unterhaltsvorschussgesetz personelle Verstärkungen erfordern. Wir werden als Schwalm-Eder-Kreis erhöhten Transferaufwand leisten müssen (neu= Anteile 30% SEK). Die Zahl der Empfänger kommunaler Leistungen nach SGB II hat sich erhöht. Dadurch werden die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung weiter steigen (Bund zahlt künftig 41,6%)
Steigende Fallzahlen und höhere Pflegesätze in der stationären Pflege und die Neugliederung der Pflegestufen erfordern ebenfalls höhere Haushaltsansätze. Auch anerkannte Asylbewerber mit Aufenthaltserlaubnis haben Anspruch auf SGB II- Leistungen. Bei zurückgehenden Flüchtlingszahlen ist weiter von einer Kostendeckung durch das Land auszugehen.
Der gesamte Sozialbereich weist daher eine Unsicherheit im Finanzbedarf aus. Wir können nur hoffen, die Kosten im Griff zu behalten. Hier sehen wir die Unbekannte in diesem Haushalt. Dennoch sind wir zuversichtlich.
Mit dem Haushalt und dem vorliegenden Investitionsprogramm schaffen wir die Voraussetzungen für die positive Weiterentwicklung des Schwalm-Eder-Kreises.
Den Beteiligungsbericht nehmen wir zustimmend zur Kenntnis.
Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Jugend- und Freizeiteinrichtungen verliert durch die Zinspolitik der EZB ein „Finanzbein“. Daher müssen wir die EAM-Dividende in Gänze zur Finanzierung in dem Eigenbetrieb belassen. Die hier vorgesehenen Investitionen halten wir für nötig, um die Akzeptanz der Einrichtungen – bei unseren Bürgern – zu erhalten und zu fördern.
Die Einrichtungen hält die FWG – als soziales Element – im Sinne von Kinder- Jugend- Sport und Bürgern für ein notwendiges und richtiges Angebot.
Die FWG stimmt dem Wirtschaftsplan zu. image

Freie Wählergemeinschaft Schwalm- Eder fordert Ausbau der e- Mobilität

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FWG- Kreistagsfraktion fordert: e-Mobilität weiter fördern

Die FWG- Kreistagsfraktion hat die EAM- Schnelladestation am Lohfeldener Rüssel besichtigt und die Voraussetzungen für den regionalen Ausbau der e- Mobilität diskutiert.

Die FWG- Fraktion ist der Auffassung, dass wenn die deutsche Autoindustrie bei der e- Mobilität nicht den Anschluss verlieren will, von ihrer Seite deutlich mehr (und dies kurzfristig) für die Weiterentwicklung sowohl der Antriebs- wie der Lade- Technologie getan werden muss.
So sind wirtschaftlichere und deutlich leistungsfähigere Batterie- und Ladesysteme und preiswertere Fahrzeuge unerlässlich, will man eine breitere Akzeptanz für Elektroautos bei den Bürgern erreichen. Unter den derzeitigen Vorzeichen sind die Ziele der Bundesregierung, bis 2020 eine Million Fahrzeuge auf die deutschen Straßen zu bringen illusorisch, daher müssen gerade auch auf kommunaler Ebene Anstöße gegeben werden, um den Umstieg auf Elektroantriebe zu beschleunigen. Für fatal hält es die Fraktion, dass derzeit konkurrierende Ladesysteme auf dem Markt sind und damit Kunden verunsichert werden, weil sie nicht wissen, wo sie geeignete Ladestationen finden. Weitere Unsicherheit, diesmal unter potentiellen Investoren, verursachen unkoordinierte Programme des Bundes und der Autoindustrie, die Ladesäulen lediglich an Autobahnen ausbauen wollen.
Unser Beitrag wird es sein, leistungsfähige Ladestationen an geeigneten Standorten und in ausreichender Dichte im Kreis anzubieten, um einer breiten Käuferschicht den Einstieg in die neue Zeit zu ermöglichen, sagte der Fraktionsvorsitzende Willi Werner, Edermünde. Geklärt werden muss dabei noch die Form der Abrechnung, denn auch hier gibt es eine unübersichtliche Gemengelage von verschiedenen Systemen, die oft nicht kompatibel sind. Die Freie Wählergemeinschaft Schwalm- Eder- Fraktion fordert hierfür einheitliche Standards.

Wenn wir Klimaschutz ernst nehmen und die begrenzten Ressourcen schonen wollen, ist schnelles Handeln angesagt.

Die Fraktion fordert den ehrenamtlichen Dezernenten für Energie und Klimaschutz, Helmut Mutschler auf, die Potentiale für Elektromobilität im Kreis aufzuzeigen und beim Kreis die praktische Erprobung verschiedener Elektrofahrzeuge zu veranlassen, um Dieselfahrzeuge möglichst zügig auszumustern.

e- Mobilität ist nach Auffassung der WG- Fraktion keine moderne Zeiterscheinung, sondern ein dringendes Erfordernis, um unsere mobile Zukunft zu sichern.
Diesem Ziel müssen wir uns, gerade auch im Flächenkreis Schwalm- Eder stellen, betonte Willi Werner abschließend.

 
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FWG besucht Koalitionspartner in Homberg

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Die Freien Wähler waren beim Neujahrsempfang der SPD in Homberg gut vertreten. Auf ein gutes gemeinsames Politikjahr im Kreis.

SPD Empfang Homberg

Haushaltsklausur mit der SPD in Melsungen

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Am 28.1. tagten die beiden Koalitionsfraktionen in der Melsunger Stadthalle und berieten über den Entwurf des Haushalts 2017; zahlreiche politischen Initiativen wurden diskutiert und beschlossen bei harmonischer Stimmung.

 

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FWG feiert 25. Geburtstag in Homberg

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Wunderbare Geburtstagsfeier in Homberg: Die FWG wurde 25 und feierte mit Mitgliedern und Freunden ein gelungenes Fest. Sehr eindrucksvolle Grußworte des Regierungspräsidenten, des Landrats und von Christian Utpatel; Georg von Meibom zeigte am Beispiel der EAM den Zusammenhang von Energie und Klimaschutz und plädierte für den Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Zahlreiche Ehrengäste gaben uns am 21.1. in Homberg die Ehre, sehr gute Stimmung.

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Wie spart man in der Kommune- FWG Fortbildung

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img_2925 img_2924 img_2927 img_2923Der FWG Kreisverband hat eine Fortbildungsveranstaltung zum Thema Kommunale Finanzen im Wildpark Knüll durchgeführt, Herr Schad vom Bund der Steuerzahler hat die gut besuchte Veranstaltung, auf der viel gefragt wurde, lebhaft moderiert. Wir haben viel gelernt.

Der Bund der Steuerzahler hat viele Ansätze, die man in den Kommunen nutzen kann, wenn es zum Beispiel um die Kooperation mit Nachbarkommunen geht, oder um die Nutzung kommunaler Angebote wie Dorfgemeinschaftshäuser. Lesenswert sind die Broschüren, die verteilt wurden, daraus kann man Einiges für die parlamentarische Arbeit vor Ort entnehmen.

 

 

FWG wählt neuen Vorstand

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In einer Mitgliederversammlung in Neuental wurde am 11.11. ein neuer Vorstand für den Kreisverband gewählt.

Kreisvorsitzender bleibt Helmut Mutschler aus Malsfeld, seine Stellvertreter sind Achim Jäger aus Homberg und Markus Pollok aus Ottrau.

Schatzmeister bleibt Reinhold Theis aus Bad Zwesten und Schriftführer ist für weitere zwei Jahre Stefan- Jens Witzel aus Melsungen.

Zu Beisitzern wurden gewählt Beatrice Ross aus Ottrau für die FW Frauengruppe, Dietmar Dunkel aus Frielendorf, Markus Opitz aus Edermünde, Jürgen Mück und Dr Christoph Pohl, beide FWG Fritzlar. Die Mitglieder nahmen den Bericht des Vorsitzenden und des Fraktionsvorsitzenden zum abgelaufenen Jahr zur Kenntnis und zeigten sich zufrieden mit den ersten Ergebnissen der Koalition im Kreis, die die anstehenden Wahlen mit ihrer Mehrheit jeweils erfolgreich abgehalten hat. Neben dem Ersten Beigeordneten für die SPD ist künftig ein ehrenamtliches Dezernat für Energie und Klimaschutz durch den Beigeordneten Helmut Mutschler besetzt, damit sind die Freien Wähler erstmals in der Kreisverwaltung repräsentiert.

FWG feiert 25. Geburtstag

Veröffentlicht am von FWG Schwalm-Eder

Heute vor 25 Jahren wurde die FWG Schwalm- Eder gegründet; seit 1993 ist die FWG ohne Unterbrechung jeweils mit einer Fraktion im Kreistag vertreten, derzeit mit 8 Abgeordneten. Die Freien Wähler sind in diesen 25 Jahren die einzige politische Gruppierung, die über Koalitionen mit der SPD maßgeblich die Politik im Kreis mitgestaltet hat. Allen Freien Wählern die uns in dieser Zeit mit Rat und Tat unterstützt haben an dieser Stelle einen herzlichen Dank, auch im Namen des Fraktionsvorsitzenden Willi Werner.
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