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Veröffentlicht am von FWG Schwalm-Eder

FWG: Einwohnerzahlen besorgniserregend!

FWG: Einwohnerzahlen schrumpfen – Handeln der Politik nötig Demographische Entwicklung besorgniserregend – Verwaltungsausgaben senken

Die Zukunftsentwicklung in Nordhessen und im Schwalm-Eder-Kreis erfüllt uns mit großer Sorge. Im Regierungsbezirk Kassel ist der Rückgang der Bevölkerung in Hessen am stärksten ausgeprägt.

Das Absinken der Bevölkerungszahlen lässt uns für die weitere Entwicklung schlimmes befürchten, dem müssen wir entgegenwirken, um unsere Standards zu halten sagte Fraktionsvorsitzender Willi Werner, Edermünde. Mit den Veränderungsprozessen in den Bestandszahlen der Bevölkerung geht ein erheblicher Alterungsprozess der Bevölkerung einher.

Die Entwicklung der Wirtschaftskraft wird abnehmen, denn Veränderungen des Arbeitskräfteangebots, ein Mangel an Fachkräften und die Verlängerung der Lebensarbeitszeit werden zu erwarten sein.

Die kommunalen Finanzen, d.h. die Haushaltssituation der Gebietskörperschaften, werden beeinflusst, denn die Einwohnerzahl bestimmt die Einnahmen der Kommunen aus den Einkommensteueranteilen entscheidend. Eine abnehmende Einwohnerzahl hat also negative Auswirkungen auf die kommunalen Finanzen.

Soziale Infrastruktureinrichtungen, wie Kindergärten und Schulen, werden zum Teil nicht mehr ausgelastet sein; auch die Finanzierbarkeit von Sport- und Freizeiteinrichtungen kann problematisch werden. Hingegen werden mehr Alten- und Pflegeheime gebraucht, da der Hilfs- und Pflegebedarf der Bevölkerung zunimmt.

Auch Probleme mit technischen Infrastruktureinrichtungen sind zukünftig nicht auszuschließen, denn die hohen Fixkosten technischer Systeme werden jeweils auf die angeschlossenen Verbraucher umgelegt, so dass bei rückläufiger Verbraucherzahl Gebührenerhöhungen unumgänglich werden.

Daher müssen wir Antworten auf die offenen Fragen finden – wie können wir den hier wohnenden Menschen die Zukunft mit den heutigen Standards sichern?

* Aufgaben des Staates bündeln – Staatsquote zurück fahren.
* Verzicht auf Verwaltungsebene des Regierungspräsidiums.
* Verlagerung weiterer Aufgaben von Ministerien auf die Landkreise.
* Herabzonung von örtlich zu beurteilenden Aufgaben/Fragestellungen auf die „Großgemeinden“.
* Verwaltungsvereinfachung und Zusammenfassung von Tätigkeiten der Städte und Gemeinden.
* Weniger Baugebiete ausweisen – Dorf / Stadtkern bewohnen.
* Andererseits werden Interkommunale und regionale Abstimmung immer wichtiger, z.B. bei der Vorhaltung von Infrastruktureinrichtungen, die eine Kommune alleine nicht mehr finanzieren kann. Ausgenommen von Oberzentren wird nicht mehr jede Kommune alle Angebote vorhalten können, wie Schwimmbad, Schule, Kindergarten, Bibliothek, Dorfgemeinschaftshaus usw.
* In Abstimmung mit den Nachbarn wird es darum gehen, überhaupt Angebote in guter Qualität erhalten zu können, die von den Bewohnern mehrerer Kommunen gemeinsam genutzt und bezahlt werden können.

* Interkommunale Zweckverbände weiter ausbauen und Zusammenarbeit fördern:

Bürgermeister und Verwaltungsspitze für Zweckverband, nur nicht mehr für jede Gemeinde tätig werden.
Braucht Neuental eine eigene Verwaltung, einen Bürgermeister mit A16 Bezügen?