Asylbewerber im Kreis

Veröffentlicht am von FWG Schwalm-Eder

FWG Kreistagsfraktion informiert sich über aktuelle Fragen des Sozialamts

willi2011Weitere 500 Flüchtlinge in 2014: Kreis entstehen hohe Kosten für Asylbewerber.

Das Grundrecht auf Asyl in Deutschland ist ein hohes Gut, welches es zu erhalten gilt. Nur dass die Landkreise einen hohen Anteil der Kosten zu tragen haben, ist nicht nachvollziehbar, da sie eine Aufgabe des Landes wahrnehmen müssen. Dies stellte der Fraktionsvorsitzende Willi Werner, Edermünde fest.

Die Amtsleiterin des Sozialamtes, Frau Bremer, berichtete in einer Informationsveranstaltung der Freien Wähler von zur Zeit etwa 700 Asylbewerbern im SEK. Die Kosten für den Kreis setzen sich aus der Unterbringung, der Krankenhilfe und der Regelleistung nach dem SGB XII zusammen. Ein hoher Anteil der Kosten verbleiben bei den Landkreisen. In Hessen ist für 2014 eine Deckungslücke von 30 Mio.€, im SEK von etwa 2-3 Mio.€ zu erwarten.
Neben diesen Kosten ist der erheblich gestiegene Verwaltungsaufwand Sache des Landkreises und steigert dessen Personalkosten.
Frau Bremer stellte weitere Schwerpunkte des Sozialamtes dar, so sind beispielsweise trotz guter Konjunktur und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt die Fallzahlen im Sozialamt weiter ansteigend. Mehr Betreuung und mehr Bedarfsgemeinschaften bewirken in diesem Haushaltsjahr einen Kostenanstieg, dem im Haushalt 2014 mit ca. 4.000 000 € Rechnung getragen wird.
Die Freien Wähler sind aber stolz, dass trotz dieser Ausgabesteigerungen im HH 2014 ein Überschuss ausgewiesen werden konnte.
Dies ermöglicht dem Kreis Schuldentilgung vorzunehmen und die Kreisumlage zu senken und damit die Städte und Gemeinden im SEK zu entlasten, betonte Willi Werner abschließend.