Die HNA und der Kreistag

Veröffentlicht am von FWG Schwalm-Eder

Der Haushalt 2014 für den Schwalm- Eder Kreis ist bemerkenswert, weil dort nach elf schwierigen Jahren wieder ein Überschuss ausgewiesen wird.
Wenn man der Berichterstattung der HNA folgt, die eins zu eins die Argumentation von Herrn Hahn übernimmt, war das keine Leistung der SPD/ FWG Koalition und der Arbeit der Verwaltung, sondern ein Geschenk von Bund und Land, deshalb sei die Senkung der Kreisumlage nur zwangsläufig.
Was Frau Yüce hier vermissen läßt ist die kritische Einordnung in die weiteren Zusammenhänge.
Wenn Bund und Land für den Haushaltsüberschuss verantwortlich sind, warum gelingt er bei 17 hessischen Kreisen dennoch nicht? Warum können 16 hessische Kreise mit einer Kreisumlage von 58% ihre Haushalte nicht ausgleichen, der Schwalm- Eder Kreis mit 54,63% kann das aber, obwohl er im Vergleich mehr als 5 Millionen Euro weniger einnimmt.
Die CDU entdeckt in 2014 urplötzlich ihr Mitgefühl für die finanzklammen Kommunen, obwohl ausschließlich sie in Hessen für die Erhöhung der Kreisumlage in den vergangenen Jahren verantwortlich ist und seinerzeit über den RP den Schwalm- Eder Kreis, gegen heftigen Widerstand zur Erhöhung um 2% gezwungen hatte.
Diese Wendehalspolitik ist unglaubwürdig und soll vergessen machen, dass die SPD/FWG Koalition seit vielen Jahren die Städte und Gemeinden mit einer geringeren Kreisumlage als die meisten hessischen Landkreise geschont hat und mit dem neuen Haushalt diese solidarische Politik konsequent fortsetzt.
Dass die CDU meint, mit marginalen Veränderungen von wenigen Tausend Euro den Haushalt maßgeblich gestaltet zu haben zeigt einen schweren Realitätsverlust.
Dass Frau Yüce die Beiträge der FWG zur Kreistagssitzung konsequent ignoriert ist mehr als ärgerlich und bestärkt den Eindruck, dass die HNA unausgewogen und voreingenommen berichtet.