LWV zu teuer

Veröffentlicht am von FWG Schwalm-Eder

LWV Haushaltsüberschuss aus dem Jahr 2014 nicht zurückgegeben.

Trotz eines Jahresüberschusses in Höhe von 12,15 Mio € ist in der Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen ein klares, konstruktives Signal an die Träger des LWV Hessen nicht erfolgt.
Eine Senkung der Verbandsumlage wurde von den Freien Wählern und der SPD beantragt, aber mit den Stimmen der CDU und der Grünen vom Tisch gewischt.

Eine Entlastung der Kommunen in Höhe des Überschusses wäre ein positives Signal gewesen, denn während der überwiegende Teil der Landkreise und kreisfreien Städte unter dem Schutzschirm des Landes geknebelt wird, bildet der LWV Rücklagen, die jedoch aus Kassenkrediten der Träger finanziert werden müssen und damit deren Schulden erhöhen.
Dies ist ein absurder Vorgang, meint der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wähler Nordhessen und Vizepräsident im LWV Willi Werner, Edermünde.
Alle nordhessischen Landkreise und die Stadt Kassel hätten eine Entlastung gut gebrauchen können. Der Kreis Kassel hätte so ca. 300.000 € , der Schwalm-Eder Kreis ca. 250.000 € weniger Umlage zu zahlen. Dies wäre um so dringlicher gewesen, weil die Verbandsumlage in 2015 die kommunalen Träger um ca. 80 Mio. € mehr belastet.
Schwarz/Grün setzt somit auch im LWV, dem sozialen Leistungsträger Hessens, seine kommunalfeindliche Politik fort. Die Kommunen müssen Hebesätze und Steuern, sowie Gebühren erhöhen, um damit auch Landesaufgaben zu erfüllen.
Das Verständnis für die notleidenden Kommunen und deren dringen nötige finanzielle Besserstellung ist bei Schwarz/Grün leider nicht zu erwarten.
Die Chance, ein politisches Signal an die Träger zu senden wurde leider vertan, so Willi Werner abschließend.

willi