Sehr guter Kreishaushalt der SPD/FWG- Koalition

Veröffentlicht am von FWG Schwalm-Eder

Die Haushaltswirtschaft des Schwalm-Eder-Kreises ist seit Jahren auf einem guten Weg. Wir wollen weiter Kassenkredite und Schulden senken und werden die entstehenden Spielräume nutzen.
Wie bisher werden wir weiterhin die Städte und Gemeinden im Kreis stützen. Wir haben zur Zeit die zweitniedrigste Kreisumlage (49,6) in Hessen, wobei wir dabei noch Zusatzleistungen erbringen, wie z.B. die Übernahme der Kostenanteile der Schulsozialarbeit für unsere Kommunen.
Um den finanzschwachen Gemeinden weitere Förderung zuteil werden zu lassen, führen wir den Kreisausgleichsstock wieder ein. In diesem Haushaltsjahr sind dafür 500.000€ vorgesehen. Mit diesem Instrument können wir den wirtschaftlich schwachen Kommunen, mit direkten Finanzhilfen bessere Unterstützung leisten, um so das wirtschaftliche Gefälle auszugleichen. Die Haushaltsvorgaben der Verwaltung, des Landrates und des ersten Kreisbeigeordneten sind schlüssig und zukunftsorientiert.
Diese Vorgaben trägt die FWG in der Koalition voll mit.
Wir haben jetzt fünf Jahre einen ausgeglichen Ergebnishaushalt und schließen dieses Jahr mit sechs Millionen positivem Jahresergebnis ab. Die ausgewiesene Nettoneuverschuldung von circa 4,8 Millionen Euro ist dem KIP-Programm und den dabei vorgesehenen Baumaßnahmen an Schulen und Straßen geschuldet. In diesem Zusammenhang bedauern wir die enge zeitliche Vorgabe der KIP-Programme. Diese Maßnahmen innerhalb von drei Jahren abzuwickeln ist schier unmöglich, da Planungs- und Baukapazität an ihre Grenzen stoßen. So sind jetzt bereits enorme Preiserhöhungen zu erkennen. Diese KIP-Programme laufen in allen Landkreisen und Kommunen, deshalb gibt es Kapazitätsengpässe schon heute. Leider müssen wir aber feststellen, dass die hessischen Gemeinden die höchste Verschuldung bundesweit haben. Rettungsschirme lösen nicht das Problem, da die Vorgabe des Landes laufende Gebühren- und Gemeindesteuererhöhung erfordert. Hebesätze bis 900 Prozent machen deutlich, dass unsere Flächengemeinden die Bürger unzumutbar belasten müssen. Bei dieser Fortentwicklung wird das Leben auf dem Land teurer als in der Stadt – trotz vielerlei Einschränkungen. Einer weiteren Landflucht muss aber vorgebeugt werden, soll die Fläche nicht veröden. Hier ist das Land in der Pflicht.
Vor diesem Hintergrund betrachtet ist unsere Finanzsituation im Schwalm-Eder-Kreis erfreulich. Gibt sie uns doch die Möglichkeit, die uns gestellten Aufgaben anzugehen. Die stringente Beachtung des Subsidiaritätsprinzip und einen verbesserten KFA würden allerdings wir begrüßen. Der Gesetzgeber darf die Kreise und Gemeinden aber dabei nicht weiter gängeln. Wichtige Aufgaben erwarten ihre Erledigung. So ist der Ausbau der Infrastruktur, hier z.B. der Breitbandausbau – Teil der Daseinsfürsorge und daher grundsätzlich Sache des Bundes, ebenso wie der ÖPNV, die ärztliche Versorgung und der Klimaschutz – dies sind enorme Aufgaben, denen wir uns auf Grund der Versäumnisse der Bundespolitik auf Kreisebene stellen.
Wir wollen mit diesem Haushalt:
Die Kassenkredite zurückfahren
Den Kreisausgleichsstock mit 0,5 Millionen € einführen
Förderung von Bürgerbussen
Das Ehrenamt unterstützen
Klimaschutz weiterentwickeln
Ganztagsschulen und Fördervereine unterstützen
Die Einführung des kreisweiten Schülertickets wird begrüßt in der Hoffnung, dass es keine Auswirkungen auf unsere Schullandschaft hat, da wir künftig geringere Möglichkeiten zur Steuerung der Schülerströme haben. Der Ausbau des Pflegestützpunktes wird umgesetzt.
Mit der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes kommt neuer Personalaufwand auf den Schwalm-Eder-Kreis zu. Hier sind Leistungsverbesserungen in der Eingliederungshilfe und die Zusammenarbeit mit dem LWV zu klären. Favorit ist das Drei-Stufen- oder Lebensabschnittsmodel. Die Inklusion beschäftigt uns weiter und damit die Sorge, dass die Voraussetzungen im personellen Bereich nicht erfüllt werden (Ausbildung von Lehrern und Sozialpädagogen). Weiter wird das Unterhaltsvorschussgesetz personelle Verstärkungen erfordern. Wir werden als Schwalm-Eder-Kreis erhöhten Transferaufwand leisten müssen (neu= Anteile 30% SEK). Die Zahl der Empfänger kommunaler Leistungen nach SGB II hat sich erhöht. Dadurch werden die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung weiter steigen (Bund zahlt künftig 41,6%)
Steigende Fallzahlen und höhere Pflegesätze in der stationären Pflege und die Neugliederung der Pflegestufen erfordern ebenfalls höhere Haushaltsansätze. Auch anerkannte Asylbewerber mit Aufenthaltserlaubnis haben Anspruch auf SGB II- Leistungen. Bei zurückgehenden Flüchtlingszahlen ist weiter von einer Kostendeckung durch das Land auszugehen.
Der gesamte Sozialbereich weist daher eine Unsicherheit im Finanzbedarf aus. Wir können nur hoffen, die Kosten im Griff zu behalten. Hier sehen wir die Unbekannte in diesem Haushalt. Dennoch sind wir zuversichtlich.
Mit dem Haushalt und dem vorliegenden Investitionsprogramm schaffen wir die Voraussetzungen für die positive Weiterentwicklung des Schwalm-Eder-Kreises.
Den Beteiligungsbericht nehmen wir zustimmend zur Kenntnis.
Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Jugend- und Freizeiteinrichtungen verliert durch die Zinspolitik der EZB ein „Finanzbein“. Daher müssen wir die EAM-Dividende in Gänze zur Finanzierung in dem Eigenbetrieb belassen. Die hier vorgesehenen Investitionen halten wir für nötig, um die Akzeptanz der Einrichtungen – bei unseren Bürgern – zu erhalten und zu fördern.
Die Einrichtungen hält die FWG – als soziales Element – im Sinne von Kinder- Jugend- Sport und Bürgern für ein notwendiges und richtiges Angebot.
Die FWG stimmt dem Wirtschaftsplan zu. image