Veröffentlicht am von FWG Schwalm-Eder

Die FWG zum Doppel- Haushalt 2018/2019

 

Werner16

Der vorliegende Doppelhaushalt kann uns mit Stolz erfüllen. Der Schwalm-Eder-Kreis hat mit dieser Vorlage seinen Anspruch untermauert eine geordnete Finanzwirtschaft vorzuweisen. So hat die Koalition mit dem Landrat, sowie dem 1. KB es erreicht, dass der Schwalm-Eder-Kreis den niedrigsten Kreisumlage- Hebesatz in Hessen ausweist.
Wir haben die Kreisumlage um 1,2 % auf 30,4 und die Schulumlage um einen Punkt auf 17  abgesenkt, so dass sich mit gesamt 47,4 % die niedrigste Kreisumlage in Hessen ergibt. Diese Senkung von 2,2 % entlastet unsere Kommunen um 5,3 Mio. € im Jahr.

Eine weitere Senkung ist für 2019 mit 0,5 Punkten vorgesehen. Hier ergibt sich eine weitere Entlastung um ca. 1,3 Mio. €.

Diese positive Entwicklung ist möglich, obwohl wir unseren Städten und Gemeinden weitere Förderungen zukommen lassen. So wird der im letzten Jahr neu eingerichtete Kreisausgleichstock 2018 mit 2 Mio. € ausgestattet sein. In 2019 wollen wir wieder 2 Mio. € bereitstellen.

Gleichzeitig haben wir die Kassenkredite abgebaut, so dass wir gemäß den Anforderungen der Hessenkasse zum 30.06.2018 die Null erreichen werden . Damit können wir vom ausgleichenden Investitionsprogramm für Kreise ohne Kassenkredite profitieren in einem erwarteten Volumen von ca. 22 Mio. €.

Die in der Novellierung der Gemeindehaushaltsverordnung vorgesehene Liquiditätsreserve von 4,2 Mio. € wollen wir bereits 2018 aufbauen. (1,7 Mio. €) Weiterhin werden wir unsere Schulden abbauen.

Der SEK ist weiterhin verlässlicher Partner der Kommunen, das unterstreichen unsere Maßnahmen. Hiermit erhalten diese weitere finanzielle Spielräume zum Beispiel zur Verbesserung der örtlichen Infrastruktur.

Die Tatsache, dass die hessischen Gemeinden die höchstverschuldeten im bundesweiten Ländervergleich sind, macht uns allerdings traurig. Wir können nicht nachvollziehen, warum über die neue Gemeindehaushalts-verordnung weiter Druck auf unsere Gemeinden ausgeübt wird.

Haushaltsgenehmigungsvorgaben und geforderte Liquiditätsreserven werden bedauerlicherweise weiterhin für den Anstieg von Grundsteuern und Gebühren sorgen. Das Stadtleben wird inzwischen günstiger, als das Leben in der Fläche bei gleichzeitigem Bevölkerungsrückgang und Infrastrukturverlusten dort.

Trotz einer Nettoneuverschuldung von jährlich ca. 10-11 Mio. €, bedingt durch KIP-Programme und Hessenkasse denken wir, mit dem Einsatz der investiven Mittel dies entsprechend zu bereinigen. 

Unsere Sorge bei den Investitions- Programmen sind die engen Zeitvorgaben. Wir haben in der Verwaltung nicht die Planungskapazität – noch im Kreis die Handwerksbetriebe zur Verfügung, um die Vorgaben zeitnah umzusetzen.

So sehen wir derzeit bereits eine „Überhitzung“ und eine deutliche Verteuerung im Baubereich und erwarten eine Verlängerung der Programm- Fristen.

Wir wollen bei allen positiven Aspekten unseres Haushalts wichtige Aufgaben weithin angehen.

So ist der weitere Abbau der Schulden weiterhin vorrangig. Wir wissen, dass die Niedrig- Zinsen  keine Ewigkeit anhalten werden.

Bei 3-4 % Zinslast werden unsere „freien Räume“ enger.

Wir wollen mit dem Haushalt erreichen und sicherstellen:

Errichtung von E-Ladestationen – E- Mobile Einsatz,

Der Bereich Personalkosten/ Versorgungsaufwand steigt fast um 7 % oder 3,2 Mio. € an. Die bisher sparsame Personalwirtschaft ist von Vorgaben der Gesetzgeber, von Versorgungsaufwendungen und Tarifabschlüssen geprägt. Aufgrund der Altersstruktur sind in den nächsten Jahren weitere Leitungsfunktionen zu ersetzen.

Aufgrund des akuten Fachkräftemangels keine leichte Aufgabe, der wir uns schon jetzt stellen müssen.

Im Sozialbereich ist bei der Flüchtlingssituation etwas Entlastung eingekehrt. Das Wechseln anerkannter Flüchtlinge in den SGB II Bereich hat zur Folge, dass die Kosten für Unterkunft und Heizung steigen werden, wobei das Unterhaltsvorschussgesetz mit Personal- und Sachkosten von + 30 % Kreisaufwendungen deutlich höhere Ausgaben verursacht.

Die Jugendhilfe hat mit 17,6 Mio. € einen Hauptanteil des gesamten Budgets inne.

Hoffen wir, dass die Kosten im Sozial- und Jugendbereich in den Planansätzen bleiben werden.

Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Jugend- und Freizeiteinrichtungen berücksichtigt Maßnahmen im Wildpark Knüll, der dieses Jahr sein 50-jähriges Jubiläum feiert.

Weitere sinnvolle Unterhaltsmaßnahmen in unseren Einrichtungen runden den Wirtschaftsplan ab, dem die FWG voll inhaltlich zustimmt.

Abschließend danken wir der Verwaltung, dem Landrat und dem ersten KB für die umfassende und sehr transparente Darstellung des Doppelhaushalts 2018/2019 und der mitgelieferten Unterlagen.

Die FWG stimmt dem Investitionsprogramm und dem Doppelhaushalt 2018/2019 voll inhaltlich zu.