Satzung der FWG schließt Parteimitglieder aus

Veröffentlicht am von FWG Schwalm-Eder

Sehr geehrte Mitglieder der FWG Schwalm- Eder,

anlässlich unserer vorletzten Mitgliederversammlung am 24.2. in Homberg stand eine Änderung der Satzung auf unserer Tagesordnung. Dieser Punkt wurde durch Mitgliederbeschluss vertagt.

Im Zusammenhang mit dieser Diskussion ließ der Vorstand die Satzung auf Unstimmigkeiten überprüfen und stellte dabei fest, dass das in der Satzung geforderte Quorum, nämlich zwei Drittel der stimmberechtigten Mitglieder für die Satzungsänderung am 15.11.2014 in Knüllwald nicht erreicht wurde und damit die Ergänzung im § 3, die nach dem Komma eingefügt wurde nach §33 BGB nichtig ist und nie Gültigkeit erreicht hat.

Der §3 aus der Satzung vom 26.3.2010 gilt daher unverändert weiter.

§ 3 Mitgliedschaften

Als Mitglied im FWG Kreisverband kann jede parteillose Einzelperson aus dem Landkreis aufgenommen werden. 

Daraus folgt, dass Parteimitglieder keine Mitglieder der Freien Wählergemeinschaft Schwalm- Eder sein können.

 

Der Vorstand bekräftigte am 15.6. in einer gut besuchten Mitgliederversammlung in Malsfeld die Werte der Freien Wählergemeinschaft Schwalm-Eder, nämlich die Unabhängigkeit und Überparteilichkeit, die seit mehr als 25 Jahren in der Satzung des FWG Kreisverbandes festgeschrieben sind. 

Diese Überparteilichkeit gilt auch gegenüber der Partei FW.

Die Partei FW hat in zehn Jahren in 5 überregionalen Wahlen in Hessen nie mehr als eine 1 vor dem Komma gehabt. Das Projekt Partei ist damit gescheitert, FWG- Mitglieder sehen unsere Kompetenz ganz klar auf kommunaler Ebene, dort werden wir gewählt, im Land und im Bund wählen sie andere Parteien.

Der zunehmende Druck des Parteivorstandes der FW Partei auf die Verbände der Freien Wählergemeinschaften im Land hat zu einer unerträglichen Konkurrenzsituation geführt, die eine Doppelmitgliedschaft ausschließt. Die Mitglieder der Partei FW müssen sich daher entscheiden, welcher der beiden politischen Organisationen sie angehören möchten. Die Parteimitgliedschaft und die Mitgliedschaft im FWG Kreisverband schließen eInländer aus, so wie es auch im Verhältnis zwischen FWG Kreisverband zu anderen Parteien der Fall ist.

Der FWG Kreisverband erfährt viel Zuspruch und hat einen starken Mitgliederstamm aus 14 Ortsverbänden. Der Vorstand beabsichtigt, die Marke FWG durch eine Mitgliederkampagne weiter zu stärken.

Mit freundlichen Grüßen,

Helmut Mutschler

Kreisvorsitzender