Keine weitere Verzögerungstaktik beim Bau der A49!

Veröffentlicht am von Redaktion
Ortstermin an der A49: Lothar Kothe, Markus Pollok, Achim Jäger (vlnr)

Ortstermin an der A49: Lothar Kothe, Markus Pollok, Achim Jäger (vlnr)

Für eine friedliche Lösung des Konfliktes um die A49 setzt sich die Kreistagsfraktion der Freien Wählergemeinschaft (FWG) ein. „Unsere freiheitlich demokratische Grundordnung sichert das Recht auf freie Meinungsäußerung, den Erhalt und Schutz von Mensch und Natur und natürlich auch das Demonstrationsrecht“, betonte FWG-Vorsitzender Markus Pollok bei einem Ortstermin in der vergangenen Woche. Aber, so Pollok weiter: „Der demokratische Widerstand kommt an seine Grenzen wenn alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft sind.“ Die seit etwa zwei Monaten stattfindenden Protestaktionen zu den Waldabholzungen kann die FWG nicht mehr nachvollziehen. Parlamente und vom Ausbau in der Region betroffene Bürger stehen in großer Mehrheit zum Weiterbau. Mehrere Gerichte haben vorgebrachte Einwände abgewiesen und damit Baurecht geschaffen.

Achim Jäger, Fraktionsvorsitzender der FWG im Kreistag, schlägt vor, den Besetzern eine Frist zu setzen um den Wald zu verlassen. „Niemand kann an einer weiteren Eskalation des Konfliktes interessiert sein“, so Jäger. Erst wenn die Frist abgelaufen sei muss eine Räumung erfolgen. Auch ist zu prüfen, inwieweit die Besetzer für die entstandenen Kosten des Polizeieinsatzes aufkommen müssen.

Der verkehrspolitische Sprecher der FWG, Lothar Kothe, erinnert daran, dass sich die FWG immer für einen Weiterbau der A49 eingesetzt hat. Die A49 stellt einen wichtigen Lückenschluss der Nord-Süd-Verbindung durch Nordhessen dar. Der Anschluss der Schwalm entlastet die A7 und erschließt den südlichen Teil des Schwalm-Eder-Kreises. So werden Arbeitsplätze geschaffen und ein weiteres Abwandern der Jugend verhindert. Die notwendige Verkehrswende steht dazu nicht im Widerspruch: „Auch Elektroautos brauchen Autobahnen!“

Bei ihrem Ortstermin haben sich die Vertreter der FWG ein eigenes Bild vom Baufortschritt der A49 gemacht. Das Fazit: Es kann gar keinen Zweifel geben, dass die A49 nun zügig weitergebaut werden muss.