Vor 2 Jahren hat der Schwalm-Eder-Kreis auf Initiative Lothar Kothes 60 sogenannte Rehkitz-Retter angeschafft. Der Maschinenring Schwalm-Eder hat die Betreuung dieser Geräte übernommen, die von den Landwirten an 6 Standorten ausgeliehen werden können.
Lothar Kothe (FWG), Vorsitzender des Umwelt-, Energie- und Landwirtschaftsausschusses des Kreistages bezeichnete die Anschaffung als bisher vollen Erfolg. Immer mehr Landwirte setzen die Geräte ein und
retten damit zahlreiche Kitze vor dem Tod.
Einen zusätzlichen Vorteil hat auch der Landwirt, weil durch verendete Tiere verunreinigtes Futter entsteht und damit Botulismus als Gesundheitsrisiko für Nutztiere und in der Folge für den Menschenauftreten können.
Jäger und Landwirte werden mit dem Einsatz dieser Geräte auch ihrer Verpflichtung gegenüber dem Tierschutzgesetz besser gerecht, erklärte Kothe. Erfreulich sei, dass einzelne Jagdgenossenschaften sich bereits eigene Geräte angeschafft haben, die der Kreis mit einem Zuschuss gefördert hat.
Die Vorteile gegenüber den herkömmlichen Methoden ist die sehr wirkungsvolle Vergrämung durch optische und akustische Signale.
Die einfache Handhabung und die Tatsache, dass kein Gewöhnungseffekt beim Wild entsteht sind weitere große Vorteile.
Da das Gerät mehrere Tage effektiv wirksam ist, ist der Einsatz unabhängig vom Mähzeitpunkt einsetzbar.
Hinzu kommt die vielseitige Einsetzbarkeit bei Reh, Wildschwein und
Rotwild.
An folgenden 6 Standorten können die Geräte gegen eine Gebühr ausgeliehen werden.
Abschließend appelliert Lothar Kothe an die Landwirte, vermehrt die Geräte einzusetzen und bei Kollegen dafür zu werben, um Tierleben vor dem Mähtod zu retten.
FWG Schwalm-Eder fordert Planungssicherheit in der ärztlichen Versorgung
Erste Zwischenergebnisse des hessischen Sozialministeriums liegen vor
Nun ist klar: Der Medibus ist nur eine Ergänzung zum ärztlichen Versorgungsangebot auf dem Land. Dies teilte das Hessische Sozialministerium der sozialpolitischen Sprecherin der FWG Schwalm-Eder, Christa Strohm, auf Anfrage mit. Die Landarztquote sieht das Ministerium als ein ungewisses Steuerungsinstrument. Problematisch sei es, eine Ärztin oder einen Arzt zu verpflichten, eine hausärztliche Tätigkeit auf dem Land aufzunehmen. Die endgültige Entscheidung hierzu steht jedoch noch aus. Deshalb fördere das Land bereits seit 2014 die Gründung von lokalen Gesundheitszentren. An der Spitze der finanziellen Unterstützung stünden seit 2018 kommunale Aktivitäten. Diese unterstützten die Sicherung der gesundheitlichen Versorgung. Auch wird seitens des Landes auf die Bildung von Strukturfonds verwiesen.
Auf Vorschlag von Christa Strohm, mit dem Angebot von Praktika in ländlichen Hausarztpraxen ein besseres Kennenlernen der dortigen Arbeit zu ermöglichen, teilte das Sozialministerium mit, zukünftig verstärkt Lehrpraxen in die ärztliche Ausbildung einzubeziehen. Die FWG Schwalm-Eder hofft für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises, dass die bislang noch nicht ausreichend eingeleiteten gesetzlichen Maßnahmen noch rechtzeitig greifen. Die Breite der Krankheitsfälle in einer Landarztpraxis erfordert erfahrene Mediziner, die sich in der ländlichen Region wohl fühlen.
Auch wenn die grundsätzliche Richtung stimmt, sieht die FWGSE deutlichen Verbesserungsbedarf, gerade für unsere nordhessischen Strukturen der Flächenkreise. Die medizinische Versorgung auf dem Land darf hinter der im Rhein-Main-Gebiet nicht zurück stehen. Das Land muss mittelfristig Farbe bekennen und für dieGesundheitsversorgung der Menschen in unserer Region auch entsprechende Landesmittel bereit stellen.
In derJahreshauptversammlung des Kreisverbands der FWG Schwalm- Eder im Boglerhaus bei Schwarzenborn standen turnusgemäß Neuwahlen des Vorstands an.
Der Kreisvorsitzende Helmut Mutschler bedankte sich in seinem Bericht bei seinen Vorstandskollegen für die vertrauensvolle, erfolgreiche Zusammenarbeit, die letztendlich zum bislang besten Wahlergebnis der FWG Schwalm- Eder bei der vergangenen Kommunalwahl geführt hatte.
Er verwies darauf, dass die FWG als Kreisverband seit Jahrzehnten das Prinzip der Unabhängigkeit und Überparteilichkeit aufrechterhält und damit viele Bürger anspricht, die sich angesichts abnehmender Parteienbindung im Land von den politischen Parteien nicht mehr vertreten sehen.
Darauf gelte es aufzubauen, die Unabhängigkeit und Selbständigkeit der FWG- Verbände im Kreis und in der Region müsse weiter gestärkt werden.
Der Vorsitzende verwies in seinem Bericht auf die beiden Fortbildungsveranstaltungen im abgelaufenen Jahr, in denen die Mitglieder des FWG Kreisverbands zu den wichtigen kommunalen Themen Hessenkasse sowie dem Vergaberecht weitergebildet wurden.
Der neue Vorstand, der von der Mitgliederversammlung jeweils einstimmig gewählt wurde, besteht künftig aus Helmut Mutschler, Malsfeld als altem und neuem Kreisvorsitzenden, seine Stellvertreter sind Markus Opitz aus Edermünde und Stefan- Jens Witzel aus Melsungen. Reinhold Theis aus Bad Zwesten bleibt für die Finanzen verantwortlich und Christa Strohm aus Neuental wurde zur Schriftführerin gewählt. Dem neuen Kreisvorstand gehören weiter sechs Beisitzer an, Beatrice Ross aus Ottrau, Achim Jäger aus Homberg, Ricardo Rosskopf aus Schwalmstadt, Klaus- Detlev Lehmann aus Melsungen, Dietmar Dunkel aus Frielendorf und Christian Utpatel aus Homberg.
Der bisherige stellvertretende Vorsitzende Markus Pollok stellte sich bedauerlicherweise nicht mehr zur Wahl. Helmut Mutschler dankte ihm persönlich für die langjährige Unterstützung, insbesondere für die stets herausragende Vorbereitung von Wahlen in den vielen Jahren sowie für sein Engagement bei wichtigen überregionalen Themen.
Der neue Vorstand wird sich künftig verstärkt dem Ausbau des Kreisverbands, der Kommunikation mit den Ortsverbänden, sowie der weiteren Fortbildung der Verbandsmitglieder zu aktuellen kommunalpolitischen Themen widmen.
FWG-Kreistagsfraktion: Mobilfunk in der Region ist eine Katastrophe
Die Mobilfunkabdeckung in Nordhessen ist ein „unsäglicher Zustand.“ Das betonte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wählergemeinschaft (FWG), Willi Werner, bei einem Treffen der FWG Kreistagsfraktion. Nachdem mit Breitbrand Nordhessen die Internetabdeckung auch im Schwalm-Eder-Kreis dauerhaft verbessert wird, muss nun der Lückenschluss bei der Mobilversorgung angefangen werden. „Es kann doch nicht sein, dass es heutzutage noch Gebiete in unserer Region gibt, in denen keine Telefonate mit Handys möglich sind“, so Werner. Während in Afrika das mobile Bezahlen mit dem Smartphone gang und gäbe ist muss man bei uns im ländlichen Raum schon froh sein wenn man im Notfall mit dem Mobiltelefon einen Arzt rufen kann.
Die FWG ist sich darüber bewusst, dass der Bau von Funkmasten übergeordnete Strukturen erfordert,die vom Land gewährleistet werden müssen. Hier ist auch die Bundesregierung gefordert, die Netzbetreiber zu einer flächendeckenden Versorgung zu verpflichten. Die neue App der Bundesnetzagentur, mit der Funklöcher erfasst werden können, ist dafür eine gute Hilfe(siehe https://www.bmvi.de/goto?id=431076). Die FWG bittet alle Bürgerinnen und Bürger von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen und möglichst viele Funklöcher zu melden. Nur so kann der politische Druck für Verbesserungen aufgebaut werden. Die FWG wird sich daher dafür einsetzen, dass die gewonnenen Erkenntnisse schnellstmöglich für den Ausbau der Mobilfunknetze auch in unserer Region genutzt werden.
Der Vorstand der Freien Wählergemeinschaft Schwalm- Eder, FWG, distanziert sich von der FW-Partei und ihren Landtagskandidaten.
Die FWG Schwalm- Eder, die große politische Bürgerinitiative im SEK, ist seit mehr als 25 Jahren erfolgreich flächendeckend im kommunalpolitischenBereich tätig.
Sie trägt unter anderem seit 2006 Verantwortung zusammen mit der SPD im Schwalm- Eder Kreis.
Die Kandidaturen von FW Partei- Mitgliedern zur Landtagswahl im Herbst werden vom Kreisverband der FWG nicht unterstützt.
Die Kandidaten in den beiden Wahlkreisen des Schwalm- Eder Kreises sind keine Mitglieder des FWG Kreisverbands und die FW Partei verfolgt Ziele, die sich gegen die Werte und die Satzung der FWG Schwalm- Eder richten.
Die FW Partei untergräbt die Verbandsstruktur in Hessen und bekämpft zudem in mehreren Städten und Kreisen in Hessen alteingesessene FWG- Verbände; wegen dieser feindseligen Haltung ist sie nach Auffassung des Kreisvorsitzenden Helmut Mutschler für FWG- Mitglieder nicht wählbar.
Die FWG Schwalm- Eder hat einen starken Mitgliederstamm aus 14 Ortsverbänden im Kreis, die nach ihren Satzungen keine Parteipolitik unterstützen; auch deshalb distanziert sich die FWG in aller Form von der FW-Partei, betonte der FWG Kreisvorsitzende Helmut Mutschler, Malsfeld.
anlässlich unserer vorletzten Mitgliederversammlung am 24.2. in Homberg stand eine Änderung der Satzung auf unserer Tagesordnung. Dieser Punkt wurde durch Mitgliederbeschluss vertagt.
Im Zusammenhang mit dieser Diskussion ließ der Vorstand die Satzung auf Unstimmigkeiten überprüfen und stellte dabei fest, dass das in der Satzung geforderte Quorum, nämlich zwei Drittel der stimmberechtigten Mitglieder für die Satzungsänderung am 15.11.2014 in Knüllwald nicht erreicht wurde und damit die Ergänzung im § 3, die nach dem Komma eingefügt wurde nach §33 BGB nichtig ist und nie Gültigkeit erreicht hat.
Der §3 aus der Satzung vom 26.3.2010 gilt daher unverändert weiter.
§ 3 Mitgliedschaften
Als Mitglied im FWG Kreisverband kann jede parteillose Einzelperson aus dem Landkreis aufgenommen werden.
Daraus folgt, dass Parteimitglieder keine Mitglieder der Freien Wählergemeinschaft Schwalm- Eder sein können.
Der Vorstand bekräftigte am 15.6. in einer gut besuchten Mitgliederversammlung in Malsfeld die Werte der Freien Wählergemeinschaft Schwalm-Eder, nämlich die Unabhängigkeit und Überparteilichkeit, die seit mehr als 25 Jahren in der Satzung des FWG Kreisverbandes festgeschrieben sind.
Diese Überparteilichkeit gilt auch gegenüber der Partei FW.
Die Partei FW hat in zehn Jahren in 5 überregionalen Wahlen in Hessen nie mehr als eine 1 vor dem Komma gehabt. Das Projekt Partei ist damit gescheitert, FWG- Mitglieder sehen unsere Kompetenz ganz klar auf kommunaler Ebene, dort werden wir gewählt, im Land und im Bund wählen sie andere Parteien.
Der zunehmende Druck des Parteivorstandes der FW Partei auf die Verbände der Freien Wählergemeinschaften im Land hat zu einer unerträglichen Konkurrenzsituation geführt, die eine Doppelmitgliedschaft ausschließt. Die Mitglieder der Partei FW müssen sich daher entscheiden, welcher der beiden politischen Organisationen sie angehören möchten. Die Parteimitgliedschaft und die Mitgliedschaft im FWG Kreisverband schließen eInländer aus, so wie es auch im Verhältnis zwischen FWG Kreisverband zu anderen Parteien der Fall ist.
Der FWG Kreisverband erfährt viel Zuspruch und hat einen starken Mitgliederstamm aus 14 Ortsverbänden. Der Vorstand beabsichtigt, die Marke FWG durch eine Mitgliederkampagne weiter zu stärken.
Lediglich 33 stimmberechtigte Delegierte kamen nach Langen in Südhessen.
Die FWG Schwalm- Eder war zusammen mit dem Ortsverband Ottrau mit insgesamt 6 Delegierten vertreten, also fast 20% der Wahlberechtigten.
Die beiden Anträge der FWG Bergstrasse zur Verhinderung von Konflikten zwischen der Wählergemeinschaft und der Partei sind mit unserer Mehrheit beschlossen worden. Damit sollen Vereinigungen bei Kommunalwahlen nicht gegen existierende Verbände antreten.
Im Namen unseres Fraktionsvorsitzenden Willi Werner laden wir alle FWG Mandatsträger im Kreis zur Kommunalpolitischen Schulung in den FREIRAUM nach Homberg.
THEMA: Neue Herausforderungen in der ambulanten Suchthilfe, Sozialstaatsprinzip und kommunale Daseinsvorsorge, Kommunale Steuerung.
ReferentIn: Frau Götz – Töpfer, Leiterin der Drogenberatung im SEK
07.06.2018 um 19:00 Uhr
Der vorliegende Doppelhaushalt kann uns mit Stolz erfüllen. Der Schwalm-Eder-Kreis hat mit dieser Vorlage seinen Anspruch untermauert eine geordnete Finanzwirtschaft vorzuweisen. So hat die Koalition mit dem Landrat, sowie dem 1. KB es erreicht, dass der Schwalm-Eder-Kreis den niedrigsten Kreisumlage- Hebesatz in Hessen ausweist.
Wir haben die Kreisumlage um 1,2 % auf 30,4 und die Schulumlage um einen Punkt auf 17abgesenkt, so dass sich mit gesamt 47,4 % die niedrigste Kreisumlage in Hessen ergibt. Diese Senkung von 2,2 % entlastet unsere Kommunen um 5,3 Mio. € im Jahr.
Eine weitere Senkung ist für 2019 mit 0,5 Punkten vorgesehen. Hier ergibt sich eine weitere Entlastung um ca. 1,3 Mio. €.
Diese positive Entwicklung ist möglich, obwohl wir unseren Städten und Gemeinden weitere Förderungen zukommen lassen. So wird der im letzten Jahr neu eingerichtete Kreisausgleichstock 2018 mit 2 Mio. € ausgestattet sein. In 2019 wollen wir wieder 2 Mio. € bereitstellen.
Gleichzeitig haben wir die Kassenkredite abgebaut, so dass wir gemäß den Anforderungen der Hessenkasse zum 30.06.2018 die Null erreichen werden . Damit können wir vom ausgleichenden Investitionsprogramm für Kreise ohne Kassenkredite profitieren in einem erwarteten Volumen von ca. 22 Mio. €.
Die in der Novellierung der Gemeindehaushaltsverordnung vorgesehene Liquiditätsreserve von 4,2 Mio. € wollen wir bereits 2018 aufbauen. (1,7 Mio. €) Weiterhin werden wir unsere Schulden abbauen.
Der SEK ist weiterhin verlässlicher Partner der Kommunen, das unterstreichen unsere Maßnahmen. Hiermit erhalten diese weitere finanzielle Spielräume zum Beispiel zur Verbesserung der örtlichen Infrastruktur.
Die Tatsache, dass die hessischen Gemeinden die höchstverschuldeten im bundesweiten Ländervergleich sind, macht uns allerdings traurig. Wir können nicht nachvollziehen, warum über die neue Gemeindehaushalts-verordnung weiter Druck auf unsere Gemeinden ausgeübt wird.
Haushaltsgenehmigungsvorgaben und geforderte Liquiditätsreserven werden bedauerlicherweise weiterhin für den Anstieg von Grundsteuern und Gebühren sorgen. Das Stadtleben wird inzwischen günstiger, als das Leben in der Fläche bei gleichzeitigem Bevölkerungsrückgang und Infrastrukturverlusten dort.
Trotz einer Nettoneuverschuldung von jährlich ca. 10-11 Mio. €, bedingt durch KIP-Programme und Hessenkasse denken wir, mit dem Einsatz der investiven Mittel dies entsprechend zu bereinigen.
Unsere Sorge bei den Investitions- Programmen sind die engen Zeitvorgaben. Wir haben in der Verwaltung nicht die Planungskapazität – noch im Kreis die Handwerksbetriebe zur Verfügung, um die Vorgaben zeitnah umzusetzen.
So sehen wir derzeit bereits eine „Überhitzung“ und eine deutliche Verteuerung im Baubereich und erwarten eine Verlängerung der Programm- Fristen.
Wir wollen bei allen positiven Aspekten unseres Haushalts wichtige Aufgaben weithin angehen.
So ist der weitere Abbau der Schulden weiterhin vorrangig. Wir wissen, dass die Niedrig- Zinsenkeine Ewigkeit anhalten werden.
Bei 3-4 % Zinslast werden unsere „freien Räume“ enger.
Wir wollen mit dem Haushalt erreichen und sicherstellen:
Förderung des Ehrenamtes,
Kostenlose Nutzung von kreiseigenen Hallen für unsere Vereine,
Errichtung von E-Ladestationen – E- Mobile Einsatz,
Ärztliche Versorgung sicherstellen,
Digitalisierung vorantreiben – Breitbandausbau, (wir brauchen schnelleres Internet) WLAN an öffentlichen Orten, wo machbar.
Bauflächen – Lückenbebauung – Abriss von baufälligen Gebäuden,
Kreisstraßen weiter modernisieren,
Unterstützung der Kommunen im Radwegebau,
Barrierefrei im Schwalm-Eder-Kreis und
Erneuerung der Kreisverwaltungsgebäude.
Der Bereich Personalkosten/ Versorgungsaufwand steigt fast um 7 % oder 3,2 Mio. € an. Die bisher sparsame Personalwirtschaft ist von Vorgaben der Gesetzgeber, von Versorgungsaufwendungen und Tarifabschlüssen geprägt. Aufgrund der Altersstruktur sind in den nächsten Jahren weitere Leitungsfunktionen zu ersetzen.
Aufgrund des akuten Fachkräftemangels keine leichte Aufgabe, der wir uns schon jetzt stellen müssen.
Im Sozialbereich ist bei der Flüchtlingssituation etwas Entlastung eingekehrt. Das Wechseln anerkannter Flüchtlinge in den SGB II Bereich hat zur Folge, dass die Kosten für Unterkunft und Heizung steigen werden, wobei das Unterhaltsvorschussgesetz mit Personal- und Sachkosten von + 30 % Kreisaufwendungen deutlich höhere Ausgaben verursacht.
Die Jugendhilfe hat mit 17,6 Mio. € einen Hauptanteil des gesamten Budgets inne.
Hoffen wir, dass die Kosten im Sozial- und Jugendbereich in den Planansätzen bleiben werden.
Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Jugend- und Freizeiteinrichtungen berücksichtigt Maßnahmen im Wildpark Knüll, der dieses Jahr sein 50-jähriges Jubiläum feiert.
Weitere sinnvolle Unterhaltsmaßnahmen in unseren Einrichtungen runden den Wirtschaftsplan ab, dem die FWG voll inhaltlich zustimmt.
Abschließend danken wir der Verwaltung, dem Landrat und dem ersten KB für die umfassende und sehr transparente Darstellung des Doppelhaushalts 2018/2019 und der mitgelieferten Unterlagen.
Die FWG stimmt dem Investitionsprogramm und dem Doppelhaushalt 2018/2019 voll inhaltlich zu.
