Keine weitere Verzögerungstaktik beim Bau der A49!

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Ortstermin an der A49: Lothar Kothe, Markus Pollok, Achim Jäger (vlnr)

Ortstermin an der A49: Lothar Kothe, Markus Pollok, Achim Jäger (vlnr)

Für eine friedliche Lösung des Konfliktes um die A49 setzt sich die Kreistagsfraktion der Freien Wählergemeinschaft (FWG) ein. „Unsere freiheitlich demokratische Grundordnung sichert das Recht auf freie Meinungsäußerung, den Erhalt und Schutz von Mensch und Natur und natürlich auch das Demonstrationsrecht“, betonte FWG-Vorsitzender Markus Pollok bei einem Ortstermin in der vergangenen Woche. Aber, so Pollok weiter: „Der demokratische Widerstand kommt an seine Grenzen wenn alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft sind.“ Die seit etwa zwei Monaten stattfindenden Protestaktionen zu den Waldabholzungen kann die FWG nicht mehr nachvollziehen. Parlamente und vom Ausbau in der Region betroffene Bürger stehen in großer Mehrheit zum Weiterbau. Mehrere Gerichte haben vorgebrachte Einwände abgewiesen und damit Baurecht geschaffen.

Achim Jäger, Fraktionsvorsitzender der FWG im Kreistag, schlägt vor, den Besetzern eine Frist zu setzen um den Wald zu verlassen. „Niemand kann an einer weiteren Eskalation des Konfliktes interessiert sein“, so Jäger. Erst wenn die Frist abgelaufen sei muss eine Räumung erfolgen. Auch ist zu prüfen, inwieweit die Besetzer für die entstandenen Kosten des Polizeieinsatzes aufkommen müssen.

Der verkehrspolitische Sprecher der FWG, Lothar Kothe, erinnert daran, dass sich die FWG immer für einen Weiterbau der A49 eingesetzt hat. Die A49 stellt einen wichtigen Lückenschluss der Nord-Süd-Verbindung durch Nordhessen dar. Der Anschluss der Schwalm entlastet die A7 und erschließt den südlichen Teil des Schwalm-Eder-Kreises. So werden Arbeitsplätze geschaffen und ein weiteres Abwandern der Jugend verhindert. Die notwendige Verkehrswende steht dazu nicht im Widerspruch: „Auch Elektroautos brauchen Autobahnen!“

Bei ihrem Ortstermin haben sich die Vertreter der FWG ein eigenes Bild vom Baufortschritt der A49 gemacht. Das Fazit: Es kann gar keinen Zweifel geben, dass die A49 nun zügig weitergebaut werden muss.

 

Weiterbetrieb der Photovoltaikanlagen nach Ablauf der EEG-Vergütung muss sichergestellt werden

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Zum 1. Januar 2021 werden die ersten Photovoltaikanlagen aus der 20-jährigen EEG-Förderung herausfallen. In den Folgejahren folgen immer mehr Anlagen. Bis zum Jahr 2025 sind über 1 GWp Solarleistung davon betroffen.Photovoltaik_FWG_Utpatel

Nach den bisherigen gesetzlichen Regelungen in Deutschland haben Anlagenbetreiber nach EEG-Förderende keinen Anspruch auf Abnahme und Vergütung des erzeugten Stroms, erklärte der energiepolitische Sprecher der FWG-Kreistagsfraktion Lothar Kothe.

Die einzigen Möglichkeiten würden darin bestehen, den erzeugten Strom aus Ü20-Anlagen vollständig selbst zu verbrauchen oder direkt zu vermarkten. Beide Lösungen gehen mit erheblichen Zusatzinvestitionen und erhöhten jährlichen Betriebskosten und damit zunehmenden Risiken einher. Für jede Kilowattstunde Solarstrom, die eigengenutzt werden soll, muss zudem ein Anteil der EEG-Umlage (aktuell 40%) abgeführt werden. Damit bestünde die Gefahr, so Kothe weiter, dass voll funktionsfähige und robuste Photovoltaikanlagen frühzeitig abgebaut würden. Eine solche Situation würde den Grundsätzen einer ökologisch nachhaltigen und dringend notwendigen Energiewende im Strombereich und den Vorgaben der EU-Richtlinie 2018/2001 widersprechen.

Für die FWG Schwalm-Eder steht fest, dass funktionstüchtige PV-Anlagen auch nach Ablauf der EEG-Förderung ein wichtiger Bestandteil der Energiewende bleiben müssen und der erzeugte Strom unabhängig vom Alter der Anlage vom Netzbetreiber abgenommen werden muss.

Der Fortbestand wirtschaftlich nutzbarer Altanlagen muss gesichert werden, fordert FWG- Fraktionsvorsitzender Achim Jäger. Anlagenbetreiber und die Energiebranche warteten händeringend auf den Gesetzesentwurf, wie es nach dem Auslaufen der Einspeisevergütung weitergehen könne, bzw. welche Optionen dann für die PV-Anlagenbetreiber existieren werden.

Die FWG Fraktion im Kreistag des Schwalm-Eder-Kreises fordert, dass die EU-Richtlinie 2018/2001 zur Förderung Erneuerbarer Energien bis spätestens Jahresende 2020 in deutsches Recht umgesetzt und damit ein Weiterbetrieb der Anlagen ermöglicht wird. Der netzeingespeiste Strom sollte angemessen, mindestens mit dem Börsenstrompreis, vergütet werden.

Zusätzlich ist zu prüfen, ob auf die Erhebung der 40%igen EEG-Umlage bei Eigenverbrauch von Strom aus Altanlagen ganz oder zum Teil verzichtet werden kann, so FWG-Fraktionsvorsitzender Achim Jäger abschließend.

Die neue Kreistagsfraktion

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Wir für den Schwalm‐ Eder‐ Kreis – mit Herz, Vernunft und Weitblick.

„Der Schwalm‐ Eder‐ Kreis liegt uns am Herzen.“ Das ist unser Bekenntnis als Kreistagsfraktion der

Freien Wähler.

Mit der neuen Mannschaft wollen wir unsere Politik der Entwicklung mit Augenmaß fortsetzen und

dort anknüpfen, wo wir mit Ende der Wahlperiode 2016 angekommen sind. Dabei bekennen wir uns

ausdrücklich zu einer dynamischen Weiterentwicklung unseres Landkreises.

 

 

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Flüchtlingsansturm belastet den Kreis

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Der aktuelle Flüchtlingsstrom, der verstärkt auch im SEK spürbar wird, bringt dem Kreis pro Woche derzeit etwa 100 neue Flüchtlinge, die inzwischen vorwiegend in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden. Diese Zahl erfordert von den ehrenamtlichen Helfern und den hiermit befassten Kreisbediensteten einen hohen Einsatz. Ihnen allen gebührt unsere volle Anerkennung. Die Anstrengungen von LR Becker, keine Turnhallen und öffentliche Einrichtungen, die der Jugend und dem Sport sowie als soziale Einrichtungen der gesamten Bevölkerung dienen, nicht belegen zu müssen, findet die volle Unterstützung der FWG- Kreistagsfraktion.
Für die FWG ist es allemal vernünftiger, Einrichtungen des Bundes, wie leerstehende Bundeswehrliegenschaften und Kasernen als Notunterkünfte zu nutzen, betonte Fraktionsvorsitzender Willi Werner, Edermünde in der jüngsten Sitzung der Fraktion.
Enttäuscht ist die Fraktion vom konfusen und unkoordinierten Handeln der Bundesregierung und der fehlenden Umsetzung deren Vorgaben durch die Administration. So folgen dem leichtfertigen Wir schaffen das…. der Kanzlerin täglich neue politische Ankündigungen, die aber offenbar nicht greifen. So sollen deutlich schnellere Registrierungen und ärztliche Untersuchungen der Flüchtlinge erfolgen und auch die Asylverfahren sollen deutlich beschleunigt werden, Ergebnisse sind bislang nicht zu erkennen.
Als peinlich empfindet es die FWG Fraktion, dass keinerlei Daten- Vernetzung zwischen den Aufnahmestellen besteht. Die nachkommenden Flüchtlinge können nicht zeitnah erfasst werden, weil die Verfahren stocken. Daher kann die Erstaufnahme nur ein Notbehelf sein und die Verteilung in die Bundesländer und Kommunen ist zwangsläufig ungeordnet.
Es ist für die Freien Wähler eine Christenpflicht, verfolgten Menschen zu helfen, aber bei dem inzwischen erreichten Stand und den weiter zu erwartenden Zuweisungen überfordert die Bundesregierung sowohl die aufnehmenden Kommunen als auch die tausende von ehrenamtlichen Helfern, aus deren Reihen diese Signale immer häufiger zu hören sind.
Um eine geordnete Aufnahme zu gewährleisten und die längst verlorene Kontrolle über das Verfahren zurückzugewinnen, muß die Bundesregierung für einen Rückgang des Flüchtlingsstroms sorgen. Da Europa Deutschland hier im Regen stehen läßt, muß die Bundesregierung für ihren Bereich handeln. Der Vizekanzler sagt, es gibt Obergrenzen für die Zahl der Flüchtlinge, die dieses Land verträgt. Recht hat er. Es darf nicht sein, dass in diesem Land der soziale Friede aufs Spiel gesetzt wird, wie die Bezirksbürgermeisterin von Neukölln warnt.
Die FWG erwartet von der Bundesregierung die Beachtung und Umsetzung aller gesetzlichen Vorgaben, die innerhalb der EU gelten. Nur so kann die Bundesrepublik die sicher noch geraume Zeit anhaltende Flüchtlingskrise, nur so können die überlasteten Kommunen diese Krise meistern.

Neue Finanzierung der Schulsozialarbeit im Kreis

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Den folgenden Antrag stellten die Koalitionsfraktionen im Kreistag zur Abstimmung, er wurde mehrheitlich angenommen.

Der kommunale Anteil an der Finanzierung der Schulsozialarbeit wird ab dem Schuljahr 2015/2016 aus der Schulumlage finanziert.

Begründung:

Die Schulsozialarbeit im Schwalm-Eder-Kreis wird zurzeit jeweils zu einem Drittel aus Landes-, Kreis- und kommunalen Haushaltsmitteln finanziert. Angesichts der wachsenden Finanzprobleme in den Haushalten der Kommunen wird der Schwalm-Eder-Kreis durch diese Neuregelung der Finanzierungsanteile zu einer Entlastung der kommunalen Haushalte in einer Größenordnung von ca. 230.000 € beitragen.

Darüber hinaus wird der Starthilfe Ausbildungsverbund e.V. in der finanziellen Abwicklung verwaltungstechnisch entlastet, wenn nur noch der Landkreis Ansprechpartner ist. Die mit dem Land Hessen neu formulierte Vereinbarung sieht vor, dass auch der Landesanteil direkt vom Fachbereich Schulen und Erwachsenenbildung verwaltet wird.

FWG Fraktion besucht Energiedorf Wasenberg

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Fraktionssitzung im Energiedorf Wasenberg; die Wasenberger haben eine sehr beeindruckende Genossenschaft gegründet, die gerade auf ehrenamtlicher Basis 70% der Wasenberger Bürger an ein Nahwärmenetz anschließt, das mit Abwärme aus Biogasanlagen betrieben wird.
Absolut vorbildlich und nachhaltig. Hier entsteht ein gutes Beispiel für andere Kommunen. Wir werden versuchen, diese Initiative im Kreis voranzubringen.

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Kita oder Asyl?

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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will den Tarifkonflikt um die Kita-Erzieher mit neuen finanziellen Zugeständnissen an die Kommunen lösen. „Ich bin dafür, dass der Bund die Unterbringung der Flüchtlinge komplett übernimmt. Das gibt den Kommunen finanziellen Spielraum auch für eine faire Bezahlung der Erzieherinnen“
Was für ein selten dämlicher Vorschlag:
die Bundesrepublik hat den Kommunen die KITAS verordnet und muss daher auch die Kosten dafür übernehmen.
Stattdessen zwingt man die Städte und Gemeinden zu immer höherer Verschuldung.
Genauso verhält es sich mit der Unterbringung der Asylbewerber.
Die Regierung schickt die Flüchtlinge in die Städte und Gemeinden, diese müssen sie unterbringen und die Kommunen bleiben dabei auf hohen Kosten sitzen.
Dies ist keine entweder, oder sondern hier gibt es die ganz klare Verpflichtung zur Kostenübernahme und keine Taschenspielertricks des Ministers.

LWV zu teuer

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LWV Haushaltsüberschuss aus dem Jahr 2014 nicht zurückgegeben.

Trotz eines Jahresüberschusses in Höhe von 12,15 Mio € ist in der Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen ein klares, konstruktives Signal an die Träger des LWV Hessen nicht erfolgt.
Eine Senkung der Verbandsumlage wurde von den Freien Wählern und der SPD beantragt, aber mit den Stimmen der CDU und der Grünen vom Tisch gewischt.

Eine Entlastung der Kommunen in Höhe des Überschusses wäre ein positives Signal gewesen, denn während der überwiegende Teil der Landkreise und kreisfreien Städte unter dem Schutzschirm des Landes geknebelt wird, bildet der LWV Rücklagen, die jedoch aus Kassenkrediten der Träger finanziert werden müssen und damit deren Schulden erhöhen.
Dies ist ein absurder Vorgang, meint der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wähler Nordhessen und Vizepräsident im LWV Willi Werner, Edermünde.
Alle nordhessischen Landkreise und die Stadt Kassel hätten eine Entlastung gut gebrauchen können. Der Kreis Kassel hätte so ca. 300.000 € , der Schwalm-Eder Kreis ca. 250.000 € weniger Umlage zu zahlen. Dies wäre um so dringlicher gewesen, weil die Verbandsumlage in 2015 die kommunalen Träger um ca. 80 Mio. € mehr belastet.
Schwarz/Grün setzt somit auch im LWV, dem sozialen Leistungsträger Hessens, seine kommunalfeindliche Politik fort. Die Kommunen müssen Hebesätze und Steuern, sowie Gebühren erhöhen, um damit auch Landesaufgaben zu erfüllen.
Das Verständnis für die notleidenden Kommunen und deren dringen nötige finanzielle Besserstellung ist bei Schwarz/Grün leider nicht zu erwarten.
Die Chance, ein politisches Signal an die Träger zu senden wurde leider vertan, so Willi Werner abschließend.

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Baut endlich die A49 fertig

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Wer bremst die A49 aus?

Wie wird die Fertigstellung der A 49 in den nächsten Jahren finanziert ? Wer bremst derzeit den Weiterbau und den Anschluß an die A7 aus ?
Diese Fragen stellen sich zur Zeit der FWG-Kreistagsfraktion im SEK. Den Freien Wählern ist es unverständlich, dass das neu aufgelegte 10 Milliarden Euro Bau-Investitionsprogramm des Bundes nicht unverzüglich genutzt wird, um die etwa 500 Millionen Euro Kosten für den Weiterbau und die Fertigstellung der A 49 sicherzustellen. Hier sind die Bundestagsabgeordneten unser Region gefordert, unverzüglich zu handeln, sagte der Fraktionschef Willi Werner, Edermünde.
Die Rolle der Hessischen schwarz-grünen Landesregierung bedarf dabei besonderer Beachtung. Wenn der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier nicht als Papiertiger betrachtet werden will, muß er in Berlin die Finanzierung einfordern und sicherstellen. Das traurige Schauspiel: die CDU will – die Grünen nicht, also wird nicht gebaut, darf man den Menschen vor Ort nicht länger zumuten. So sollte, alternativ, die durchgehende Finanzierung der A 49 über eine öffentlich- private Partnerschaft ( ÖPP ) geprüft werden, fordern die Freien Wähler. Hier gibt es gute Bespiele : Finanzierung der A 4 rund um Eisenach oder Abschnitte der A5 in Baden Württemberg; in Dänemark ist ÖPP schon lange ein bevorzugtes Modell. Die Menschen in unserer Region sind es leid, weiter veralbert zu werden. Erst fehlt jahrzehntelang Baurecht, das ist jetzt endlich durchgehend geschaffen! Nun fehlt angeblich das Geld. Oder fehlt jetzt doch der Wille, endlich zu handeln, fragt die FWG im Kreis?
Die unverzügliche Fertigstellung der A 49 ist für die Bürger und für die Wirtschaftskraft der Region Nordhessen von enormer Wichtigkeit. Die Lebensqualität der B3- Anrainer und die Regionalentwicklung werden von einer fertiggestellten A 49 positiv beeinflusst. Die grüne Blockade dieser dringend notwendigen Verkehrsader muss aufgehoben werden.
Handeln – wenn nicht jetzt – wann dann, fragt Willi Werner die Landes- und Bundespolitiker abschließend.

Schulsozialarbeit dringend benötigt

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Die Schulsozialarbeit im SEK muss in der bisherigen Form weitergeführt werden.
Dies erwartet die FWG-Kreistagsfraktion nach Aussage ihres Fraktionsvorsitzenden  Willi Werner, Edermünde vom Land Hessen.
Es ist den Freien Wählern unverständlich, dass über das Kultusministerium immer wieder für Unsicherheit bei allen Beteiligten gesorgt wird.
So ist es der FWG ein Anliegen, die Drittellösung der Finanzierung: Land- Kreis- Gemeinden aufrecht zu erhalten. Da auch die Aufgabe von Dauer ist, sollten die in dem Bereich Schulsozialarbeit Beschäftigten von unsicheren Zeitverträgen auf eine dauerhafte Anstellung umgestellt werden.
Hier wäre es hilfreich, wenn das Land den Hut aufsetzen würde, sprich, diese Schulsozialarbeiter als Landesbedienstete einstellen würde, sie erfüllen ja pädagogische Aufgaben, daher wäre ein solches Verfahren folgerichtig.
Gerade weil der Bedarf an qualifizierten Sozialarbeitern und Sozialpädagogen steigt, ist es grundsätzlich falsch, diesen Bedarf nicht zu decken und den in diesem Bereich bereits Tätigen immer nur kurzfristige Stellen anzubieten und sie somit zu nötigen, in andere Beschäftigungszweige abzuwandern.
Die politisch Verantwortlichen in Wiesbaden müssen endlich begreifen, dass vorsorgliches Handeln, durch das man die Schüler zu Bildungsabschlüssen führen kann, der Gesellschaft für die Zukunft mehr nützt, als gescheiterte Jugendliche, die für die ganze Gesellschaft ungleich teurer werden.
Die präventive Schulsozialarbeit ist anerkanntermaßen die wirkungsvollste Betreuungsform an Schulen, betonte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Willi Werner, Edermünde.
Die FWG fordert auf Dauer die Sicherstellung der dringend benötigten Schulsozialarbeit und Ruhe und Sicherheit für die Schulen, damit nicht vor jedem Schuljahresbeginn erneut darum gezittert werden muss.