Markus Karl Pollok neuer Vorsitzender der FWG Schwalm-Eder

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Markus Karl Pollok und Achim Jäger (vlnr)

Die Freie Wählergemeinschaft (FWG) im Schwalm-Eder-Kreis hat einen neuen Vorstand. Auf ihrer Mitgliederversammlung in Homberg-Hülsa wählten die Mitglieder einstimmig Markus Karl Pollok (Ottrau-Weißenborn) zu ihrem neuen Vorsitzenden. Pollok löst damit Helmut Mutschler ab, der seit 22 Jahren den Vorsitz der FWG innehatte. In seiner Dankesrede betonte der stellvertretende Vorsitzende Markus Opitz (Morschen) die Verdienste von Mutschler. Schon 1991 hat er die FWG mitgegründet und seitdem konsequent als Bürgerbewegung im Schwalm-Eder-Kreis aufgebaut. Niemand habe den Urgedanken der FWG, keine Partei mit überregionalen Strukturen zu sein, mehr verinnerlicht und durchgetragen als Helmut Mutschler. Auch in Zukunft wolle man diesen Weg unbeirrt fortsetzen und bürgernahe Politik für die Menschen in der Region machen.

Nachfolger Markus Karl Pollok ist sich der großen Fußspuren bewusst in die er tritt: „Wir werden auch bei der Kommunalwahl 2021 wieder zeigen, dass wir eine wichtige Kraft im Schwalm-Eder-Kreis sind.“ Der 54-jährige Verwaltungsbeamte sieht für sich als besonderes Ziel, die FWG stärker im Kreis zu verankern und die hervorragende Arbeit der Kreistagsfraktion bekannter zu machen. Es gebe viele Initiativen und aktive Wählergruppen im Schwalm-Eder-Kreis. Hier werde die FWG eine Mitarbeit, eine Kooperation und Unterstützung anstreben und wo es gemeinsame Ziele gibt dies verdeutlichen.

Bereits im Frühjahr hatte die Kreistagsfraktion der FWG Achim Jäger aus Homberg zu ihrem Fraktionsvorsitzenden gewählt. Jäger löste Willi Werner (Edermünde) ab, der 20 Jahre lang die Fraktion geführt hat. Mit Markus Karl Pollok als Vorsitzendem und Achim Jäger als Fraktionschef geht die FWG gestärkt ins Wahljahr 2021.

Zu den übrigen Mitgliedern des Vorstandes wurden gewählt:

Stellvertretende Vorsitzende: Markus Opitz (Morschen) und Stefan Jens Witzel (Melsungen)
Schriftführerin: Christel Bald (Schwalmstadt)
Kassierer: Reinhold Theiß (Bad Zwesten)
Referent für Öffentlichkeitsarbeit: Christian Utpatel (Homberg)
Beisitzer/innen:
Beatrice Roß (Ottrau) für die FWG Frauengruppe Schwalm-Eder
Achim Jäger (Homberg) für die FWG Fraktion
Lothar Kothe (Malsfeld)
Marcus Erler (Gudensberg)
Klaus Detlef Lehmann (Melsungen)
Martin Döhrer (Frielendorf)

Weiterbetrieb der Photovoltaikanlagen nach Ablauf der EEG-Vergütung muss sichergestellt werden

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Zum 1. Januar 2021 werden die ersten Photovoltaikanlagen aus der 20-jährigen EEG-Förderung herausfallen. In den Folgejahren folgen immer mehr Anlagen. Bis zum Jahr 2025 sind über 1 GWp Solarleistung davon betroffen.Photovoltaik_FWG_Utpatel

Nach den bisherigen gesetzlichen Regelungen in Deutschland haben Anlagenbetreiber nach EEG-Förderende keinen Anspruch auf Abnahme und Vergütung des erzeugten Stroms, erklärte der energiepolitische Sprecher der FWG-Kreistagsfraktion Lothar Kothe.

Die einzigen Möglichkeiten würden darin bestehen, den erzeugten Strom aus Ü20-Anlagen vollständig selbst zu verbrauchen oder direkt zu vermarkten. Beide Lösungen gehen mit erheblichen Zusatzinvestitionen und erhöhten jährlichen Betriebskosten und damit zunehmenden Risiken einher. Für jede Kilowattstunde Solarstrom, die eigengenutzt werden soll, muss zudem ein Anteil der EEG-Umlage (aktuell 40%) abgeführt werden. Damit bestünde die Gefahr, so Kothe weiter, dass voll funktionsfähige und robuste Photovoltaikanlagen frühzeitig abgebaut würden. Eine solche Situation würde den Grundsätzen einer ökologisch nachhaltigen und dringend notwendigen Energiewende im Strombereich und den Vorgaben der EU-Richtlinie 2018/2001 widersprechen.

Für die FWG Schwalm-Eder steht fest, dass funktionstüchtige PV-Anlagen auch nach Ablauf der EEG-Förderung ein wichtiger Bestandteil der Energiewende bleiben müssen und der erzeugte Strom unabhängig vom Alter der Anlage vom Netzbetreiber abgenommen werden muss.

Der Fortbestand wirtschaftlich nutzbarer Altanlagen muss gesichert werden, fordert FWG- Fraktionsvorsitzender Achim Jäger. Anlagenbetreiber und die Energiebranche warteten händeringend auf den Gesetzesentwurf, wie es nach dem Auslaufen der Einspeisevergütung weitergehen könne, bzw. welche Optionen dann für die PV-Anlagenbetreiber existieren werden.

Die FWG Fraktion im Kreistag des Schwalm-Eder-Kreises fordert, dass die EU-Richtlinie 2018/2001 zur Förderung Erneuerbarer Energien bis spätestens Jahresende 2020 in deutsches Recht umgesetzt und damit ein Weiterbetrieb der Anlagen ermöglicht wird. Der netzeingespeiste Strom sollte angemessen, mindestens mit dem Börsenstrompreis, vergütet werden.

Zusätzlich ist zu prüfen, ob auf die Erhebung der 40%igen EEG-Umlage bei Eigenverbrauch von Strom aus Altanlagen ganz oder zum Teil verzichtet werden kann, so FWG-Fraktionsvorsitzender Achim Jäger abschließend.

FWG wählt neuen Vorstand

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In einer Mitgliederversammlung in Neuental wurde am 11.11. ein neuer Vorstand für den Kreisverband gewählt.

Kreisvorsitzender bleibt Helmut Mutschler aus Malsfeld, seine Stellvertreter sind Achim Jäger aus Homberg und Markus Pollok aus Ottrau.

Schatzmeister bleibt Reinhold Theis aus Bad Zwesten und Schriftführer ist für weitere zwei Jahre Stefan- Jens Witzel aus Melsungen.

Zu Beisitzern wurden gewählt Beatrice Ross aus Ottrau für die FW Frauengruppe, Dietmar Dunkel aus Frielendorf, Markus Opitz aus Edermünde, Jürgen Mück und Dr Christoph Pohl, beide FWG Fritzlar. Die Mitglieder nahmen den Bericht des Vorsitzenden und des Fraktionsvorsitzenden zum abgelaufenen Jahr zur Kenntnis und zeigten sich zufrieden mit den ersten Ergebnissen der Koalition im Kreis, die die anstehenden Wahlen mit ihrer Mehrheit jeweils erfolgreich abgehalten hat. Neben dem Ersten Beigeordneten für die SPD ist künftig ein ehrenamtliches Dezernat für Energie und Klimaschutz durch den Beigeordneten Helmut Mutschler besetzt, damit sind die Freien Wähler erstmals in der Kreisverwaltung repräsentiert.

FWG zum Regionalplan Windenergie

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Die FWG sagt „ja“ zur Energiewende.

Die FWG ist sowohl gegen Atomkraft als auch gegen Fracking und steht dafür, die Kohlekraftwerke als große CO2- Produzenten mittelfristig vom Netz nehmen. Daher sagt die FWG grundsätzlich „ja“ zur regionalen Energieversorgung mit erneuerbaren Energien. Hierzu gehört auch der Teilregionalplan Wind. Die Landesregierung hat die Vorgabe, 2 % der Fläche für Windvorrangflächen bereitzustellen im LEP vorgegeben. Dem trägt der RP- KS mit der Vorlage an die Regionale Planungsversammlung Rechnung. Über 30.000 Einwendungen während der Offenlegung des Planes machen jedoch deutlich, dass die Bürger unseres Regierungspräsidiums dieses Vorhaben kritisch sehen.

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Bei den Bürgern herrscht der Eindruck vor, dass Flora und Fauna sind wichtiger sind als die Menschen und dies ist nach Auffassung der Freien Wähler fatal.

So ist erst in den letzten Wochen das Avifauna Konzept mit ca. 4.000 ha neu überarbeitet worden. Es ist kein Geheimnis, dass Ingenieurbüros Kommunen auf die Möglichkeit hingewiesen haben, dass bei Vorkommen von Rotmilan, Schwarzstorch und Mopsfledermaus die Chance besteht, die Windvorrangflächen zu verhindern. Viel Kommunen haben diesen Tipp gerne zur Verhinderung von Windrädern in ihrer Gemarkung genutzt. Nach neuem Avifauna Konzept sind daher ca. 2.000 ha gestrichen worden. Große Probleme bereitet unseren Bürgern zudem die Erkenntnis, dass Strom zurzeit im Überfluss verfügbar ist. Offshoreparks, hochsubventioniert und Suedlink belasten den Strompreis und damit unsere Bürger. Das EEG in dieser Form findet keine Akzeptanz.

Dies vor allem, wenn die sauberste Energiequelle, Wasser nicht weiter ausgebaut wird, weil es nicht wirtschaftlich ist. So hat die EON den bereits genehmigten Ausbau am Edersee gestoppt. Wenn die Ausschreibung der Windkraftstandorte, wie in der Gemeinde Trendelburg im Kreis Kassel geschehen, genossenschaftliches und Bürgerengagement abwürgt und Fonds und andere Kapitalformen begünstigt, wird das von den Bürgern nicht mehr verstanden.

Die beschriebene Entwicklung ist mit dem vorgegebenen politischen Wollen nicht vereinbar!

Bei dieser „Gesamtmengenlage“ ist es schwer, bei den Menschen unserer Region, die Natur und Landschaft als wertvolle Ressource  vorweist, Verständnis für das derzeitige Handeln zu finden.

Die Freien Wähler haben in den vergangenen Jahren an dem Teilregionalplan Wind konstruktiv mitgearbeitet.

Mit dem Antrag auf Streichung von 13 Gebieten mit ca. 2.000 ha. Fläche vertreten die Freien Wähler konsequent die Interessen der Bürger. Die Kommunen Willingen / Diemelsee / Gilserberg / Rheinhardswald und Hersfeld – Rotenburg sollen von den beantragten Flächen entlastet werden.

Im Bereich Werra-Meißner und Fulda sind große Flächenanteile wegen Wasserschutzgebieten, beziehungsweise Naturschutz bereits nicht berücksichtigt, das ist gut so.

Die neue Kreistagsfraktion

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Wir für den Schwalm‐ Eder‐ Kreis – mit Herz, Vernunft und Weitblick.

„Der Schwalm‐ Eder‐ Kreis liegt uns am Herzen.“ Das ist unser Bekenntnis als Kreistagsfraktion der

Freien Wähler.

Mit der neuen Mannschaft wollen wir unsere Politik der Entwicklung mit Augenmaß fortsetzen und

dort anknüpfen, wo wir mit Ende der Wahlperiode 2016 angekommen sind. Dabei bekennen wir uns

ausdrücklich zu einer dynamischen Weiterentwicklung unseres Landkreises.

 

 

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FWG Kreistagsliste für die Kommunalwahl am 6. März 2016 beschlossen

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FWG will im Kreis weiter Verantwortung tragen.

Starke FWG- Kreistagsliste in einer sehr gut besuchten, aktiven Mitgliederversammlung in Fritzlar aufgestellt.

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Willi Werner, der wieder auf Platz 1 gewählte jetzige Fraktionsvorsitzende der FWG aus Edermünde, betonte in seiner Rede den Anspruch der Freien Wähler, auch in der neuen Legislaturperiode im Schwalm- Eder Kreis Verantwortung tragen zu wollen.
Die erfolgreiche Arbeit der jetzigen Koalition sei geprägt von weitsichtiger Mitarbeit der FWG- Fraktion. Dies wird nach Auffassung von Willi Werner deutlich in der überaus erfolgreichen Finanzwirtschaft des Kreises. So hat der Schwalm- Eder Kreis seit 3 Jahren keine Fehlbeträge mehr im Haushalt aufzuweisen und besetzt somit einen Spitzenplatz im Lande Hessen.
Ein Ziel der FWG wird weiter sein, die Verschuldung unter 100 Millionen € zu senken, denn nur so wird der Kreis künftig handlungsfähig bleiben und nur so können wichtige Aufgaben wie Schulbauunterhaltung, Kreisstraßenbau, schnelles Internet, Kinderbetreuungsangebote und ein leistungsfähiger Personennahverkehr erfolgreich verwirklicht werden.
Der neue Kommunale Finanzausgleich ist für den Kreis eine herbe Enttäuschung, so Werner weiter, denn er bringt für den SEK in 2016 Mindereinnahmen von 1.100000 €. Die Städte und Gemeinden erhalten im Gegenzug ca. 6,9 Millionen € mehr an Zuweisungen. Um die Kommunen dennoch weiter zu stärken, will die FWG in der Koalition die Kreisumlage erneut absenken. Hiermit ist die Hoffnung verbunden, dass damit eine Entlastung der Mitbürger bei den Steuern, Gebühren und sonstigen kommunalen Abgaben erfolgen wird.
Die FWG sorgt so mit dafür, dass das Leben auf dem Land nicht teurer wird als in der Großstadt!
Finanziell unwägbar ist derzeit die Flüchtlingsversorgung für den Kreis. Hier sind Kosten von etwa 1000 € pro Person und Monat anzusetzen, aber zur Zeit werden dem Kreis nur rund 600 € erstattet. Es bleibt also eine Lücke von etwa 400 € pro Monat und Flüchtling. Hier fordert die FWG endlich die volle Kostenübernahme von Land und Bund.
Andere Schwerpunktthemen, die von den weiteren Spitzenkandidaten angesprochen wurden sind die dezentrale Energiewende, für die im Kreis bereits gute Ansätze vorhanden sind und die Fortsetzung der im Kreis bereits begonnenen Maßnahmen zum Klimaschutz, für die sich die FWG seit Jahren stark gemacht hat.
Hier sehen die Freien Wähler aber noch weiteres Potential, auch und besonders bei der Beteiligung der Bürger an Kreisprogrammen.
Entscheidend ist auch die Bewältigung der Folgen des demographischen Wandels, der ländliche Gebiete wie den Schwalm- Eder Kreis stark verändern wird und daher große Anstrengungen erfordert.
Für die Kommunalwahl sind die Freien Wähler im Schwalm- Eder Kreis optimistisch und erwarten ein gutes Wahlergebnis.
Sie wollen den SEK verantwortungsvoll in eine lebenswerte Zukunft führen, betonte Willi Werner abschließend.

Die ersten zwanzig Kandidaten:

Willi Werner, Edermünde
Christa Strohm, Neuental
Lothar Kothe, Malsfeld
Achim Jäger, Homberg
Dr Christoph Pohl, Fritzlar
Markus Pollok, Ottrau
Christel Bald, Schwalmstadt
Markus Opitz, Edermünde
Elke Kochler, Ottrau
Helmut Mutschler, Malsfeld
Stefan Jens Witzel, Melsungen
Helwig Happel, Willingshausen
Dietmar Dunkel, Frielendorf
Ulrich Wiegand, Guxhagen
Reinhold Theis, Bad Zwesten
Dr. Berthold Alter, Melsungen
Christian Utpatel, Homberg
Melissa Wenderoth, Fritzlar
Winfried Hucke, Malsfeld
Beatrice Roß, Ottrau

Flüchtlingsansturm belastet den Kreis

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Der aktuelle Flüchtlingsstrom, der verstärkt auch im SEK spürbar wird, bringt dem Kreis pro Woche derzeit etwa 100 neue Flüchtlinge, die inzwischen vorwiegend in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden. Diese Zahl erfordert von den ehrenamtlichen Helfern und den hiermit befassten Kreisbediensteten einen hohen Einsatz. Ihnen allen gebührt unsere volle Anerkennung. Die Anstrengungen von LR Becker, keine Turnhallen und öffentliche Einrichtungen, die der Jugend und dem Sport sowie als soziale Einrichtungen der gesamten Bevölkerung dienen, nicht belegen zu müssen, findet die volle Unterstützung der FWG- Kreistagsfraktion.
Für die FWG ist es allemal vernünftiger, Einrichtungen des Bundes, wie leerstehende Bundeswehrliegenschaften und Kasernen als Notunterkünfte zu nutzen, betonte Fraktionsvorsitzender Willi Werner, Edermünde in der jüngsten Sitzung der Fraktion.
Enttäuscht ist die Fraktion vom konfusen und unkoordinierten Handeln der Bundesregierung und der fehlenden Umsetzung deren Vorgaben durch die Administration. So folgen dem leichtfertigen Wir schaffen das…. der Kanzlerin täglich neue politische Ankündigungen, die aber offenbar nicht greifen. So sollen deutlich schnellere Registrierungen und ärztliche Untersuchungen der Flüchtlinge erfolgen und auch die Asylverfahren sollen deutlich beschleunigt werden, Ergebnisse sind bislang nicht zu erkennen.
Als peinlich empfindet es die FWG Fraktion, dass keinerlei Daten- Vernetzung zwischen den Aufnahmestellen besteht. Die nachkommenden Flüchtlinge können nicht zeitnah erfasst werden, weil die Verfahren stocken. Daher kann die Erstaufnahme nur ein Notbehelf sein und die Verteilung in die Bundesländer und Kommunen ist zwangsläufig ungeordnet.
Es ist für die Freien Wähler eine Christenpflicht, verfolgten Menschen zu helfen, aber bei dem inzwischen erreichten Stand und den weiter zu erwartenden Zuweisungen überfordert die Bundesregierung sowohl die aufnehmenden Kommunen als auch die tausende von ehrenamtlichen Helfern, aus deren Reihen diese Signale immer häufiger zu hören sind.
Um eine geordnete Aufnahme zu gewährleisten und die längst verlorene Kontrolle über das Verfahren zurückzugewinnen, muß die Bundesregierung für einen Rückgang des Flüchtlingsstroms sorgen. Da Europa Deutschland hier im Regen stehen läßt, muß die Bundesregierung für ihren Bereich handeln. Der Vizekanzler sagt, es gibt Obergrenzen für die Zahl der Flüchtlinge, die dieses Land verträgt. Recht hat er. Es darf nicht sein, dass in diesem Land der soziale Friede aufs Spiel gesetzt wird, wie die Bezirksbürgermeisterin von Neukölln warnt.
Die FWG erwartet von der Bundesregierung die Beachtung und Umsetzung aller gesetzlichen Vorgaben, die innerhalb der EU gelten. Nur so kann die Bundesrepublik die sicher noch geraume Zeit anhaltende Flüchtlingskrise, nur so können die überlasteten Kommunen diese Krise meistern.

Freie Wähler Morschen gegründet

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Neuer Ortsverband der Freien Wähler in Morschen gegründet.

Am 06.11.2015 wurde im Dorfgemeinschaftshaus Binsförth ein neuer Ortsverband der Freien Wähler gegründet. Die Versammlung verabschiedete eine Satzung und wählte einen Vorstand.
Vorsitzender ist Manuel Stephan.
Der Kreisverband spricht dem Ortsverband einen herzlichen Glückwunsch zur erfolgreichen Gründung aus.

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Vorstand v.l.n.r. Manuel Stephan, Philipp Gall, Oliver Claus und Ottmar Pfaffenbach.

Die FWG hat Geburtstag

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HAPPY BIRTHDAY, Freie Wählergemeinschaft Schwalm- Eder

Am Montag, dem 9. November, immer ein historisches Datum in diesem Land, wurde vor 24 Jahren in Malsfeld die Freie Wählergemeinschaft Schwalm- Eder gegründet. Beteiligt waren FWG- Mitglieder aus Knüllwald, Malsfeld, Schwalmstadt und Willingshausen. Im Anhang die Unterschriften auf dem Gründungsprotokoll. Aus Schwalmstadt waren dabei Manfred Hattenhauer und Werner Kimmel, aus Knüllwald Ernst Roß, aus Willingshausen Wilhelm Pfetzing und aus Malsfeld Klaus-Dieter Hachmeister und Helmut Mutschler; Gerhard Otto kann ich nicht mehr zuordnen, vielleicht kann hier jemand aushelfen.
Wir können heute zufrieden auf eine lange und erfolgreiche Vergangenheit mit vielen Jahren Regierungsbeteiligung im Schwalm- Eder Kreis zurückblicken und als Vorsitzender wünsche ich dem Verband auch weiterhin so viel Erfolg in der Zukunft, besonders bei der anstehenden Kommunalwahl am 6. März.

Helmut Mutschler
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Inklusion ohne Plan

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Regelunterricht nicht weiter ausdünnen, FWG fordert Konzept für Inklusion.

Von vielen Seiten wird der Stand der Inklusion in den hessischen Schulen kritisiert, nicht zuletzt von der Bertelsmann Stiftung oder durch das Institut für Sonderpädagogik in Frankfurt. Dabei wird deutlich, dass die Hessische Landesregierung kein Konzept für die Umsetzung der Inklusion hat, keinen sachlichen oder zeitlichen Rahmen.
Die schwarz/ grüne Landesregierung stellt überdies keinerlei Haushaltsmittel bereit, sie schichtet im Bildungshaushalt lediglich kreativ um und kürzt kurzerhand die Stundentafeln für Grundschulen und für die Gymnasiale Oberstufe, mit der Folge von Personalkürzungen in diesen Bereichen. Allein im Grundschulbereich im Kreis sind etwa zehn Stellen betroffen.
Regional gibt es inzwischen laute Proteste von Elternorganisationen gegen dieses untaugliche Verfahren.
Der Vorsitzende der FWG Kreistagsfraktion im Schwalm- Eder Kreis, Willi Werner, erklärt, dass Inklusion nicht zum Nulltarif zu haben ist und dass sie ohne zusätzliches qualifiziertes Personal und ohne entsprechende Investitionen in den Schulen Stückwerk bleiben muss.
Die Freien Wähler im Schwalm- Eder Kreis verlangen daher von der Hessischen Landesregierung die sofortige Rücknahme der Stundenkürzungen im Regelunterricht und die Bereitstellung der benötigten Haushaltsmittel, um Schulen materiell und personell für die unzweifelhaft große Herausforderung der Inklusion auszurüsten.