FWG wählt neuen Vorstand

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In einer Mitgliederversammlung in Neuental wurde am 11.11. ein neuer Vorstand für den Kreisverband gewählt.

Kreisvorsitzender bleibt Helmut Mutschler aus Malsfeld, seine Stellvertreter sind Achim Jäger aus Homberg und Markus Pollok aus Ottrau.

Schatzmeister bleibt Reinhold Theis aus Bad Zwesten und Schriftführer ist für weitere zwei Jahre Stefan- Jens Witzel aus Melsungen.

Zu Beisitzern wurden gewählt Beatrice Ross aus Ottrau für die FW Frauengruppe, Dietmar Dunkel aus Frielendorf, Markus Opitz aus Edermünde, Jürgen Mück und Dr Christoph Pohl, beide FWG Fritzlar. Die Mitglieder nahmen den Bericht des Vorsitzenden und des Fraktionsvorsitzenden zum abgelaufenen Jahr zur Kenntnis und zeigten sich zufrieden mit den ersten Ergebnissen der Koalition im Kreis, die die anstehenden Wahlen mit ihrer Mehrheit jeweils erfolgreich abgehalten hat. Neben dem Ersten Beigeordneten für die SPD ist künftig ein ehrenamtliches Dezernat für Energie und Klimaschutz durch den Beigeordneten Helmut Mutschler besetzt, damit sind die Freien Wähler erstmals in der Kreisverwaltung repräsentiert.

FWG zum Regionalplan Windenergie

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Die FWG sagt „ja“ zur Energiewende.

Die FWG ist sowohl gegen Atomkraft als auch gegen Fracking und steht dafür, die Kohlekraftwerke als große CO2- Produzenten mittelfristig vom Netz nehmen. Daher sagt die FWG grundsätzlich „ja“ zur regionalen Energieversorgung mit erneuerbaren Energien. Hierzu gehört auch der Teilregionalplan Wind. Die Landesregierung hat die Vorgabe, 2 % der Fläche für Windvorrangflächen bereitzustellen im LEP vorgegeben. Dem trägt der RP- KS mit der Vorlage an die Regionale Planungsversammlung Rechnung. Über 30.000 Einwendungen während der Offenlegung des Planes machen jedoch deutlich, dass die Bürger unseres Regierungspräsidiums dieses Vorhaben kritisch sehen.

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Bei den Bürgern herrscht der Eindruck vor, dass Flora und Fauna sind wichtiger sind als die Menschen und dies ist nach Auffassung der Freien Wähler fatal.

So ist erst in den letzten Wochen das Avifauna Konzept mit ca. 4.000 ha neu überarbeitet worden. Es ist kein Geheimnis, dass Ingenieurbüros Kommunen auf die Möglichkeit hingewiesen haben, dass bei Vorkommen von Rotmilan, Schwarzstorch und Mopsfledermaus die Chance besteht, die Windvorrangflächen zu verhindern. Viel Kommunen haben diesen Tipp gerne zur Verhinderung von Windrädern in ihrer Gemarkung genutzt. Nach neuem Avifauna Konzept sind daher ca. 2.000 ha gestrichen worden. Große Probleme bereitet unseren Bürgern zudem die Erkenntnis, dass Strom zurzeit im Überfluss verfügbar ist. Offshoreparks, hochsubventioniert und Suedlink belasten den Strompreis und damit unsere Bürger. Das EEG in dieser Form findet keine Akzeptanz.

Dies vor allem, wenn die sauberste Energiequelle, Wasser nicht weiter ausgebaut wird, weil es nicht wirtschaftlich ist. So hat die EON den bereits genehmigten Ausbau am Edersee gestoppt. Wenn die Ausschreibung der Windkraftstandorte, wie in der Gemeinde Trendelburg im Kreis Kassel geschehen, genossenschaftliches und Bürgerengagement abwürgt und Fonds und andere Kapitalformen begünstigt, wird das von den Bürgern nicht mehr verstanden.

Die beschriebene Entwicklung ist mit dem vorgegebenen politischen Wollen nicht vereinbar!

Bei dieser „Gesamtmengenlage“ ist es schwer, bei den Menschen unserer Region, die Natur und Landschaft als wertvolle Ressource  vorweist, Verständnis für das derzeitige Handeln zu finden.

Die Freien Wähler haben in den vergangenen Jahren an dem Teilregionalplan Wind konstruktiv mitgearbeitet.

Mit dem Antrag auf Streichung von 13 Gebieten mit ca. 2.000 ha. Fläche vertreten die Freien Wähler konsequent die Interessen der Bürger. Die Kommunen Willingen / Diemelsee / Gilserberg / Rheinhardswald und Hersfeld – Rotenburg sollen von den beantragten Flächen entlastet werden.

Im Bereich Werra-Meißner und Fulda sind große Flächenanteile wegen Wasserschutzgebieten, beziehungsweise Naturschutz bereits nicht berücksichtigt, das ist gut so.

Die neue Kreistagsfraktion

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Wir für den Schwalm‐ Eder‐ Kreis – mit Herz, Vernunft und Weitblick.

„Der Schwalm‐ Eder‐ Kreis liegt uns am Herzen.“ Das ist unser Bekenntnis als Kreistagsfraktion der

Freien Wähler.

Mit der neuen Mannschaft wollen wir unsere Politik der Entwicklung mit Augenmaß fortsetzen und

dort anknüpfen, wo wir mit Ende der Wahlperiode 2016 angekommen sind. Dabei bekennen wir uns

ausdrücklich zu einer dynamischen Weiterentwicklung unseres Landkreises.

 

 

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FWG Kreistagsliste für die Kommunalwahl am 6. März 2016 beschlossen

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FWG will im Kreis weiter Verantwortung tragen.

Starke FWG- Kreistagsliste in einer sehr gut besuchten, aktiven Mitgliederversammlung in Fritzlar aufgestellt.

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Willi Werner, der wieder auf Platz 1 gewählte jetzige Fraktionsvorsitzende der FWG aus Edermünde, betonte in seiner Rede den Anspruch der Freien Wähler, auch in der neuen Legislaturperiode im Schwalm- Eder Kreis Verantwortung tragen zu wollen.
Die erfolgreiche Arbeit der jetzigen Koalition sei geprägt von weitsichtiger Mitarbeit der FWG- Fraktion. Dies wird nach Auffassung von Willi Werner deutlich in der überaus erfolgreichen Finanzwirtschaft des Kreises. So hat der Schwalm- Eder Kreis seit 3 Jahren keine Fehlbeträge mehr im Haushalt aufzuweisen und besetzt somit einen Spitzenplatz im Lande Hessen.
Ein Ziel der FWG wird weiter sein, die Verschuldung unter 100 Millionen € zu senken, denn nur so wird der Kreis künftig handlungsfähig bleiben und nur so können wichtige Aufgaben wie Schulbauunterhaltung, Kreisstraßenbau, schnelles Internet, Kinderbetreuungsangebote und ein leistungsfähiger Personennahverkehr erfolgreich verwirklicht werden.
Der neue Kommunale Finanzausgleich ist für den Kreis eine herbe Enttäuschung, so Werner weiter, denn er bringt für den SEK in 2016 Mindereinnahmen von 1.100000 €. Die Städte und Gemeinden erhalten im Gegenzug ca. 6,9 Millionen € mehr an Zuweisungen. Um die Kommunen dennoch weiter zu stärken, will die FWG in der Koalition die Kreisumlage erneut absenken. Hiermit ist die Hoffnung verbunden, dass damit eine Entlastung der Mitbürger bei den Steuern, Gebühren und sonstigen kommunalen Abgaben erfolgen wird.
Die FWG sorgt so mit dafür, dass das Leben auf dem Land nicht teurer wird als in der Großstadt!
Finanziell unwägbar ist derzeit die Flüchtlingsversorgung für den Kreis. Hier sind Kosten von etwa 1000 € pro Person und Monat anzusetzen, aber zur Zeit werden dem Kreis nur rund 600 € erstattet. Es bleibt also eine Lücke von etwa 400 € pro Monat und Flüchtling. Hier fordert die FWG endlich die volle Kostenübernahme von Land und Bund.
Andere Schwerpunktthemen, die von den weiteren Spitzenkandidaten angesprochen wurden sind die dezentrale Energiewende, für die im Kreis bereits gute Ansätze vorhanden sind und die Fortsetzung der im Kreis bereits begonnenen Maßnahmen zum Klimaschutz, für die sich die FWG seit Jahren stark gemacht hat.
Hier sehen die Freien Wähler aber noch weiteres Potential, auch und besonders bei der Beteiligung der Bürger an Kreisprogrammen.
Entscheidend ist auch die Bewältigung der Folgen des demographischen Wandels, der ländliche Gebiete wie den Schwalm- Eder Kreis stark verändern wird und daher große Anstrengungen erfordert.
Für die Kommunalwahl sind die Freien Wähler im Schwalm- Eder Kreis optimistisch und erwarten ein gutes Wahlergebnis.
Sie wollen den SEK verantwortungsvoll in eine lebenswerte Zukunft führen, betonte Willi Werner abschließend.

Die ersten zwanzig Kandidaten:

Willi Werner, Edermünde
Christa Strohm, Neuental
Lothar Kothe, Malsfeld
Achim Jäger, Homberg
Dr Christoph Pohl, Fritzlar
Markus Pollok, Ottrau
Christel Bald, Schwalmstadt
Markus Opitz, Edermünde
Elke Kochler, Ottrau
Helmut Mutschler, Malsfeld
Stefan Jens Witzel, Melsungen
Helwig Happel, Willingshausen
Dietmar Dunkel, Frielendorf
Ulrich Wiegand, Guxhagen
Reinhold Theis, Bad Zwesten
Dr. Berthold Alter, Melsungen
Christian Utpatel, Homberg
Melissa Wenderoth, Fritzlar
Winfried Hucke, Malsfeld
Beatrice Roß, Ottrau

Flüchtlingsansturm belastet den Kreis

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Der aktuelle Flüchtlingsstrom, der verstärkt auch im SEK spürbar wird, bringt dem Kreis pro Woche derzeit etwa 100 neue Flüchtlinge, die inzwischen vorwiegend in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden. Diese Zahl erfordert von den ehrenamtlichen Helfern und den hiermit befassten Kreisbediensteten einen hohen Einsatz. Ihnen allen gebührt unsere volle Anerkennung. Die Anstrengungen von LR Becker, keine Turnhallen und öffentliche Einrichtungen, die der Jugend und dem Sport sowie als soziale Einrichtungen der gesamten Bevölkerung dienen, nicht belegen zu müssen, findet die volle Unterstützung der FWG- Kreistagsfraktion.
Für die FWG ist es allemal vernünftiger, Einrichtungen des Bundes, wie leerstehende Bundeswehrliegenschaften und Kasernen als Notunterkünfte zu nutzen, betonte Fraktionsvorsitzender Willi Werner, Edermünde in der jüngsten Sitzung der Fraktion.
Enttäuscht ist die Fraktion vom konfusen und unkoordinierten Handeln der Bundesregierung und der fehlenden Umsetzung deren Vorgaben durch die Administration. So folgen dem leichtfertigen Wir schaffen das…. der Kanzlerin täglich neue politische Ankündigungen, die aber offenbar nicht greifen. So sollen deutlich schnellere Registrierungen und ärztliche Untersuchungen der Flüchtlinge erfolgen und auch die Asylverfahren sollen deutlich beschleunigt werden, Ergebnisse sind bislang nicht zu erkennen.
Als peinlich empfindet es die FWG Fraktion, dass keinerlei Daten- Vernetzung zwischen den Aufnahmestellen besteht. Die nachkommenden Flüchtlinge können nicht zeitnah erfasst werden, weil die Verfahren stocken. Daher kann die Erstaufnahme nur ein Notbehelf sein und die Verteilung in die Bundesländer und Kommunen ist zwangsläufig ungeordnet.
Es ist für die Freien Wähler eine Christenpflicht, verfolgten Menschen zu helfen, aber bei dem inzwischen erreichten Stand und den weiter zu erwartenden Zuweisungen überfordert die Bundesregierung sowohl die aufnehmenden Kommunen als auch die tausende von ehrenamtlichen Helfern, aus deren Reihen diese Signale immer häufiger zu hören sind.
Um eine geordnete Aufnahme zu gewährleisten und die längst verlorene Kontrolle über das Verfahren zurückzugewinnen, muß die Bundesregierung für einen Rückgang des Flüchtlingsstroms sorgen. Da Europa Deutschland hier im Regen stehen läßt, muß die Bundesregierung für ihren Bereich handeln. Der Vizekanzler sagt, es gibt Obergrenzen für die Zahl der Flüchtlinge, die dieses Land verträgt. Recht hat er. Es darf nicht sein, dass in diesem Land der soziale Friede aufs Spiel gesetzt wird, wie die Bezirksbürgermeisterin von Neukölln warnt.
Die FWG erwartet von der Bundesregierung die Beachtung und Umsetzung aller gesetzlichen Vorgaben, die innerhalb der EU gelten. Nur so kann die Bundesrepublik die sicher noch geraume Zeit anhaltende Flüchtlingskrise, nur so können die überlasteten Kommunen diese Krise meistern.

Freie Wähler Morschen gegründet

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Neuer Ortsverband der Freien Wähler in Morschen gegründet.

Am 06.11.2015 wurde im Dorfgemeinschaftshaus Binsförth ein neuer Ortsverband der Freien Wähler gegründet. Die Versammlung verabschiedete eine Satzung und wählte einen Vorstand.
Vorsitzender ist Manuel Stephan.
Der Kreisverband spricht dem Ortsverband einen herzlichen Glückwunsch zur erfolgreichen Gründung aus.

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Vorstand v.l.n.r. Manuel Stephan, Philipp Gall, Oliver Claus und Ottmar Pfaffenbach.

Die FWG hat Geburtstag

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HAPPY BIRTHDAY, Freie Wählergemeinschaft Schwalm- Eder

Am Montag, dem 9. November, immer ein historisches Datum in diesem Land, wurde vor 24 Jahren in Malsfeld die Freie Wählergemeinschaft Schwalm- Eder gegründet. Beteiligt waren FWG- Mitglieder aus Knüllwald, Malsfeld, Schwalmstadt und Willingshausen. Im Anhang die Unterschriften auf dem Gründungsprotokoll. Aus Schwalmstadt waren dabei Manfred Hattenhauer und Werner Kimmel, aus Knüllwald Ernst Roß, aus Willingshausen Wilhelm Pfetzing und aus Malsfeld Klaus-Dieter Hachmeister und Helmut Mutschler; Gerhard Otto kann ich nicht mehr zuordnen, vielleicht kann hier jemand aushelfen.
Wir können heute zufrieden auf eine lange und erfolgreiche Vergangenheit mit vielen Jahren Regierungsbeteiligung im Schwalm- Eder Kreis zurückblicken und als Vorsitzender wünsche ich dem Verband auch weiterhin so viel Erfolg in der Zukunft, besonders bei der anstehenden Kommunalwahl am 6. März.

Helmut Mutschler
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Inklusion ohne Plan

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Regelunterricht nicht weiter ausdünnen, FWG fordert Konzept für Inklusion.

Von vielen Seiten wird der Stand der Inklusion in den hessischen Schulen kritisiert, nicht zuletzt von der Bertelsmann Stiftung oder durch das Institut für Sonderpädagogik in Frankfurt. Dabei wird deutlich, dass die Hessische Landesregierung kein Konzept für die Umsetzung der Inklusion hat, keinen sachlichen oder zeitlichen Rahmen.
Die schwarz/ grüne Landesregierung stellt überdies keinerlei Haushaltsmittel bereit, sie schichtet im Bildungshaushalt lediglich kreativ um und kürzt kurzerhand die Stundentafeln für Grundschulen und für die Gymnasiale Oberstufe, mit der Folge von Personalkürzungen in diesen Bereichen. Allein im Grundschulbereich im Kreis sind etwa zehn Stellen betroffen.
Regional gibt es inzwischen laute Proteste von Elternorganisationen gegen dieses untaugliche Verfahren.
Der Vorsitzende der FWG Kreistagsfraktion im Schwalm- Eder Kreis, Willi Werner, erklärt, dass Inklusion nicht zum Nulltarif zu haben ist und dass sie ohne zusätzliches qualifiziertes Personal und ohne entsprechende Investitionen in den Schulen Stückwerk bleiben muss.
Die Freien Wähler im Schwalm- Eder Kreis verlangen daher von der Hessischen Landesregierung die sofortige Rücknahme der Stundenkürzungen im Regelunterricht und die Bereitstellung der benötigten Haushaltsmittel, um Schulen materiell und personell für die unzweifelhaft große Herausforderung der Inklusion auszurüsten.

Mittelständische Wirtschaft wird erdrückt

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FWG : Verwaltungsauflagen erdrücken mittelständische Betriebe.

Zu strenge Vorschriften und Verwaltungsauflagen belasten unsere heimische Wirtschaft inzwischen in unzumutbarer Weise. Arbeitssicherheit und Arbeitszeitverordnung werden oft vorgeschoben, um die mittelständischen Betriebe und deren Arbeit verstärkt zu kontrollieren und in der Folge zu reglementieren.
Bei Transportbetrieben gelten z.B. im Nahverkehr die gleichen strengen Regeln wie für den Fernverkehr, obwohl das völlig unterschiedliche Bereiche sind. Im Nahverkehr wird geladen, gefahren, abgeladen, im Fern-und Busverkehr wird hauptsächlich gefahren.
Diese Bereiche in ein Gesetz zu packen, macht ein hohes Maß an Unkenntnis des Gesetzgebers deutlich.
Der Mindestlohn, der inzwischen zwar eine hohe Akzeptanz erfährt, wird mit großem Verwaltungsaufwand belastet,der den Betrieben hohe Kosten verursacht; so finden Aufzeichnungskontrollen in unseren Handwerksbetrieben auch zu extrem früher Stunde, wie z.B. in Bäckereibetrieben statt.
Hier wird nach Auffassung der Freien Wähler zusätzlich Verwaltung aufgebaut und die Arbeit der Betriebe ohne Not behindert.
Dies trifft auch für die Fleischereibetriebe zu, die aufgrund vieler Auflagen in großer Zahl, wie die Bäckereien auch, aus der Fläche verschwinden.
Auch die niedergelassenen Ärzte klagen über einen viel zu hohen Verwaltungsanteil ihrer Arbeitszeit, die sie lieber den Patienten widmen würden und der ihre Praxen oft unwirtschaftlich macht.
Die überdurchschnittliche Belastung des Mittelstandes durch die staatliche Bürokratie und seine gleichzeitig überdurchschnittliche Belastung durch Steuern und Abgaben machen vielen Betrieben das Überleben schwer und sorgen besonders auf dem Land dafür, dass es keinen Arzt mehr gibt und dass man Brötchen und Wurst oft schon heute nur noch im Supermarkt findet und nicht mehr im heimischen Bäcker- oder Fleischerladen.
Für viele Menschen macht diese Entwicklung gerade den ländlichen Raum weiter unattraktiv und verstärkt damit den demographischen Wandel.
Der gesamte Mittelstand, der hierzulande die meisten Arbeitsplätze sichert, darf nicht weiter durch Gesetze und behördliche Eingriffe stranguliert werden, betont der Kreistagsfraktionsvorsitzende Willi Werner , Edermünde abschließend.

FWG für Einwanderungsgesetz

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FWG Kreistagsfraktion hält Einwanderungsgesetz für dringend nötig und überfällig.

Ein Einwanderungsgesetz ist in unserem Land dringend erforderlich, um der demographischen Entwicklung und dem schon seit Jahren feststellbaren Mangel an Fachkräften entgegen zu wirken. So sollten Fachkräfte künftig sofort und ohne Einkommensgrenzen in den Arbeitsmarkt integriert werden können.
Nach Ansicht von Fachleuten müssen jährlich mehrere Hunderttausend qualifizierte Einwanderer gewonnen werden, um freie und frei werdende Stellen in der Wirtschaft zu besetzen, anders sei eine positive Entwicklung in vielen Branchen nicht zu erreichen.

Ein Einwanderungsgesetz und nicht die langwierige politische Auseinandersetzung der Parteien ist nach Ansicht des FWG-Kreistagsfraktionvorsitzenden Willi Werner, Edermünde ein Gebot der Stunde, aber unabhängig von der derzeit dramatischen Flüchtlingswelle zu sehen.

Der unkontrolliert weiter ansteigende Flüchtlingsstrom setzt die Kreise, Städte und Gemeinden unter starken politischen und finanziellen Druck. Obwohl wir uns der Flüchtlinge annehmen wollen und müssen sind überall Aufnahmekapazitäten nur im begrenzten Umfang vorhanden.
Die provisorische Unterbringung in Zelten, wie jetzt in Calden, halten wir für nicht angebracht und sehen diese Entwicklung sehr kritisch. Was passiert im Winter bei 5 Grad Frost in den Zeltstädten mit 1000 Bewohnern? So sieht nach Auffassung der Freien Wähler keine Willkommenskultur aus. Der Vorschlag des Hessischen Ministerpräsidenten, den Flüchtlingen
Sachleistungen statt Taschengeld zu gewähren, soll wohl als Abschreckung dienen.
Wenn jede Woche ca. 50 Personen im Schwalm- Eder Kreis unterzubringen sind, stoßen die Kreise und ihre Gemeinden schnell an ihre Grenzen.
Die FWG sieht es als Aufgabe der Bundesregierung und der EU an, gemeinsame Hilfsmaßnahmen in den betroffenen Flüchtlingsländern unverzüglich zu starten, um den Menschen vor Ort zu helfen.
Nur so kann die überaus kritische Situation langfristig gemildert werden, sagt Willi Werner.