Sparsam, aber nicht geizig sein!

Veröffentlicht am von Redaktion

Eine positive Bilanz zum neuen Haushalt zog der Fraktionsvorsitzende der Freien Wählergemeinschaft (FWG), Achim Jäger, auf der zurückliegenden Sitzung des Kreistages. „Mit dem Haushaltplan 2021 setzen wir trotz Corona-Pandemie eine überaus solide und bürgerfreundliche Haushaltspolitik fort“, so Jäger. Anders als in den Vorjahren wurde nicht über einen Doppelhaushalt beschlossen, da es durch die Folgen der Corona-Pandemie im Moment nicht möglich sei, Jahre im Voraus zu planen.FWGSE_Foto-Haushalt_FotoJäger

Gerade in der Krise aber macht sich die gute und solide Finanzpolitik der letzten Jahre besonders bemerkbar. Alleine im Jahr 2020 hat der Kreis einen Überschuss von mehr als 2 Millionen Euro erwirtschaftet. „Damit kann der jetzt erwartete Verlust locker verrechnet werden“, so Jäger vor den Mitgliedern des Kreistages.

Im Rückblick auf die letzten Jahre betonte die FWG mehrere Entscheidungen die zu der gegenwärtig guten Situation beigetragen haben. So wurden Darlehen und Schulden kontinuierlich abgebaut, Kredite in geringer verzinste Darlehen umgewandelt, alle Kontokorrentkredite (Kassenkredite) getilgt und konsequent Förderprogramme genutzt. Dies wirke sich vor allem bei der energetischen Sanierung der kreiseigenen Gebäude sowie der Digitalisierung der Schulen aus.

Achim Jäger zeigte auf, dass die gute finanzielle Lage des Kreises direkte Auswirkungen für die Städte und Gemeinden hat. So sei die Kreisumlage, die zu den niedrigsten in ganz Hessen zählt, in den letzten Jahren mehrfach gesenkt worden. Ohne die Senkung im Haushaltsplan 2021 wären wegen der gesetzlich vorgeschriebenen Erhöhung der Schulumlage auf unsere Kommunen Mehrkosten von rund 1,2 Millionen Euro zugekommen.

Zusätzlich hätten die Städte und Gemeinden durch den im Schwalm-Eder-Kreis installierten Kreisausgleichsstock fast 9 Millionen Euro Unterstützung erhalten. Dies sei direkt der Sanierung von Kindergärten und Freibädern, den Feuerwehren und der Gestaltung der Ortskerne zugutegekommen.

Mit dem positiven Rückblick verband FWG-Fraktionsvorsitzender Achim Jäger eine Reihe von Zukunftsperspektiven. So sei es eine der wichtigsten Aufgaben, den Radwegebau voran zu treiben. Neben einzelnen Lückenschlüssen steht hier der Bau eines Rad-Fernweges entlang der ehemaligen Bahnstrecke Schwalmstadt über Homberg bis nach Melsungen und Spangenberg im Fokus. Eine solche Radverbindung würde sowohl den Tourismus fördern als auch eine schnelle Verbindung für Pendler darstellen. In diesem Zusammenhang ist auch der bereits beschlossene Stundentakt im Nahverkehr wichtig.

Jäger betonte auch, dass die fehlenden Reisemöglichkeiten in der Corona-Pandemie deutlich gemacht hätten, wie wichtig regionale Freizeitangebote sind. Darum ist es für die FWG eine selbstverständliche Aufgabe, das Naturzentrum Wildpark Knüll weiter zu stärken und auszubauen. Auch die Hallen- und Freibäder im Kreis sollen durch Sanierungen und Neubauten neue Attraktivität gewinnen. Sobald Reisen wieder möglich werden sind die Ferienanlagen in Schönau, auf Sylt und in Dahme in Betrieb zu nehmen. Hier mache der Kreis familienfreundliche, attraktive und vor allem bezahlbare Angebote die gerade in der Zeit nach Corona an Bedeutung gewinnen.

Für die zukünftigen Entscheidungen verwies Achim Jäger auf die hohe Verantwortung des Kreises. Viele Gewerbetreibende und Freiberuflicher hätten in den vergangenen Monaten schwerwiegende Einbußen erlitten. Trotz umfangreicher staatlicher Förderungen könne der Einnahmeausfall all dieser Unternehmen nicht vollständig aufgefangen werden. Über kurz oder lang werde es mehr Insolvenzen und Geschäftsaufgaben geben. Umso wichtiger sei es, dass der Staat sich nicht komplett finanziell verausgabt, sondern das Geld für Förderprogramme zukunftsweisend einsetzt. Achim Jäger abschließend: „Für uns im Schwalm-Eder-Kreis heißt das, dass wir alle Ausgaben und Investitionen verantwortungsvoll prüfen müssen, sparsam aber nicht geizig sein dürfen und Mut haben müssen, um gemeinsam neue Wege zu gehen.“

 

Dokumentiert: Rede von Achim Jäger (pdf)

 

.

FWG unterstützt Landrat Winfried Becker

Veröffentlicht am von Redaktion

Mit großer Mehrheit haben sich die Mitglieder der Freien Wählergemeinschaft Schwalm-Eder (FWG) für die Unterstützung der erneuten Kandidatur von Landrat Winfried Becker ausgesprochen.FWGSE_Jäger-Becker-Pollok_Foto-Bürger

„Wir haben Winfried Becker in den letzten Jahren als sehr offenen und bürgernahen Menschen kennengelernt“, so Markus Karl Pollok, Vorsitzender der FWG Schwalm-Eder. „Wichtig ist uns, dass mit ihm an der Spitze die bürgerfreundliche, bürgernahe und transparente Kreispolitik fortgesetzt wird.“

„Damit die Entwicklung des Schwalm-Eder-Kreises auch in den kommenden Jahren positiv gestaltet und die durch die Corona-Pandemie veranlassten erheblichen Belastungen gut bewältigt werden können, ist die Wiederwahl des kompetenten Verwaltungschefs und verlässlichen Verhandlungspartners Winfried Becker alternativlos“, so Achim Jäger, Fraktionsvorsitzender der FWG Schwalm-Eder.

Die FWG Schwalm-Eder empfiehlt ihren Wählerinnen und Wählern, ihre Stimme für den Landratskandidaten Winfried Becker abzugeben.

71 Kandidaten zur Kommunalwahl am 14. März

Veröffentlicht am von Redaktion

FWG_Liste2021_Bald-Jaeger-Kothe-Strohm-Opitz-Pollok-Witzel_b450„Die Freie Wählergemeinschaft Schwalm-Eder (FWG) geht mit einer großen Portion Selbstbewusstsein den Wahlkampf an.“ So formuliert Markus Karl Pollok, Vorsitzender der FWG, den Anspruch seiner Wählergemeinschaft. Unabhängig und keine Partei zu sein sind für ihn der Markenkern der FWG. „Damit hat die FWG die beste Voraussetzung, die Herausforderungen im Landkreis anzupacken“, so Pollok.

Allein aufgrund der Sachlage zu urteilen, ohne dabei einem Parteizwang zu unterliegen – diese Freiheit sieht Pollok nur ohne Parteibuch umsetzbar. Für die Kreispolitik strebt die FWG einen Start ohne Scheuklappen an. Und tritt zur Kommunalwahl 2021 geschlossen mit den Schwerpunkten „für einen lebenswerten Landkreis, solide Finanzen und Gemeinwohl“ an. Rechtzeitig zum Start des Wahlkampfes wurde die neue Webseite www.original-fwg.de freigeschaltet. Auch auf Facebook und Instagram ist die FWG mit ihren Themen präsent.

In diesem Jahr treten 71 Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl für den Kreistag an. Damit ist dies die längste Liste in der 30jährigen Geschichte der FWG. „Wir haben ausgesprochen kompetente und sympathische Kandidaten gewinnen können“, so Pollok. Es sei eine gute Mischung von Menschen aus verschiedenen Bereichen des Landkreises. Auf den ersten fünf Plätzen bei der Liste der FWG für die Wahl zum Kreistag am 14. März sind der derzeitige Fraktionsvorsitzende Achim Jäger (Homberg), gefolgt von Christa Strohm (Neuental), Markus Opitz (Morschen), Markus Karl Pollok (Ottrau) und Lothar Kothe (Malsfeld).

„Die Parteien erreichen die Leute nicht mehr. So viele sind von den Parteien enttäuscht.“ Mit dem Motto „Freie Wählergemeinschaft – freie Meinung – gut für Bürger, Gemeinden und den Landkreis“ ist die FWG die Bürgervertretung und die einzige Wählergemeinschaft die sich zur Wahl gegenüber den Parteilisten stellt. Pollok: „Wir sind das Original, parteilos und kommunal!“

Die Liste der FWG Schwalm-Eder:

701 – Jäger, Achim – Homberg (Efze)

702 – Strohm, Christa – Neuental

703 – Opitz, Markus – Morschen

704 – Pollok, Markus Karl – Ottrau

705 – Kothe, Lothar – Malsfeld

706 – Bald, Christel – Schwalmstadt

707 – Witzel, Stefan Jens – Melsungen

708 – Theis, Reinhold – Bad Zwesten

709 – Fleischert, Daniel – Malsfeld

710 – Horn, Horst – Schwalmstadt

711 – Döhrer, Martin – Frielendorf

712 – Weber, Anja – Gudensberg

713 – Knoch, Markus – Ottrau

714 – Valentin, Mark – Edermünde

715 – Wohlrab, Carsten – Körle

716 – Rohm, Gerhard – Edermünde

717 – Utpatel, Christian – Homberg (Efze)

718 – Koch, Wolfgang – Felsberg

719 – Erler, Marcus – Gudensberg

720 – Roß,Beatrice – Ottrau

721 – Koch, Günther – Homberg (Efze)

722 – Schiller, Jens – Spangenberg

723 – Schmidt, Heiko – Frielendorf

724 – Muda, Martin – Melsungen

725 – Hofmann, Bettina – Körle

726 – Lucas, Carsten – Gudensberg

727 – Happel, Helwig Sebastian – Willingshausen

728 – Strohm, Johannes – Neuental

729 – Köhler, Alwin – Homberg (Efze)

730 – Janassek, Sarah – Gudensberg

731 – Koch, Helmut – Homberg (Efze)

732 – Kuppstadt, Elke – Melsungen

733 – Krug, Ralf – Felsberg

734 – Otto, Karl-Heinz – Malsfeld

735 – Raatz, Burkhard – Ottrau

736 – Roßkopf, Riccardo – Schwalmstadt

737 – Götzmann, Rolf – Malsfeld

738 – Krug, Reinhard – Wabern

739 – Glöckner, Heike – Melsungen

740 – Gröschner, Ralf – Knüllwald

741 – Köthe, Christian – Morschen

742 – Lehmann, Klaus-Detlef – Melsungen

743 – Steuernagel, Daniel – Schwalmstadt

744 – Fehr, Dirk – Guxhagen

745 – Pflüger, Elvira – Morschen

746 – Panzer, Nicole – Malsfeld

747 – Klante, Hermann – Homberg (Efze)

748 – Linge, Wolfgang – Körle

749 – Bald, Udo – Schwalmstadt

750 – Schuster, Annelie – Willingshausen

751 – Stephan, Manuel – Morschen

752 – Höse, Thomas – Homberg (Efze)

753 – Trieschmann, Gerd – Wabern

754 – Sieverts, Gabriele – Schwalmstadt

755 – Geisel, Werner – Schrecksbach

756 – Friedrich, Lutz – Ottrau

757 – Lingemann, Christian – Neuental

758 – Roth, Brigitte – Schrecksbach

759 – Hoffmann, Thomas – Homberg (Efze)

760 – Sinning, Horst – Felsberg

761 – Sieverts, Ulrich – Schwalmstadt

762 – Freund, Gert – Homberg (Efze)

763 – Diehl, Thomas – Schrecksbach

764 – Dunkel, Dietmar – Frielendorf

765 – Mutschler, Helmut – Malsfeld

766 – Werner, Willi- Hans – Edermünde

767 – Witzel, Gisela – Melsungen

768 – Hofmann, Uwe – Körle

769 – Diehl, Martha – Schrecksbach

770 – Wagner, Marcel – Malsfeld

771 – Kimmel, Werner –  Schwalmstadt

Krankenhaus Melsungen: Neuen Betreiber suchen!

Veröffentlicht am von Redaktion

Was bisher geschah:

Witzel-Lehmann_b450

Groß war die Hoffnung, eine moderne leistungsfähige Klinik in Melsungen zu erhalten. In der alten Klinik sollte dann ein Medizin-Zentrum eingerichtet werden. Der Krankenhausplan des Landes Hessen verpflichtet Asklepios an der Notfallversorgung teilzunehmen. Diese sieht eine „Rund-um-die Uhr“ Bereitschaft an allen Tagen sowie intensivmedizinische, internistische und chirurgische Behandlungskapazitäten vor.

Wie recht haben die Skeptiker, die von Anfang an bezweifelten, dass Asklepios generell und speziell an diesem Standort eine Klinik errichtet. In den letzten Monaten und Wochen ist genug von allen möglichen Parteien, Gremien, dem Kreis und Einzelpersonen gesagt und geschrieben worden.

Die Freie Wählergemeinschaft Schwalm-Eder hofft, dass die politischen Vorstöße, Resolutionen, Unterschriftensammlungen u.a.m. endlich die Verantwortlichen bewegen, Klarheit über die Zukunft des Klinikums Melsungen zu schaffen.

Falls sich Asklepios nicht in der Lage sieht den Verpflichtungen nachzukommen, werden dann vom Land die Zuschüsse (bisher 15 Mio.?) zurückgefordert?

Die FWG Schwalm-Eder ist der Meinung, dass bei einer Nichterfüllung des Vertrages seitens Asklepios umgehend ein neuer Klinik-Betreiber gefunden werden sollte. Wichtig ist, dass die im Krankenhausplan festgeschriebenen Leistungen möglichst bald wieder zur Verfügung stehen, Notfallpatienten schnellstmöglich Hilfe zuteil wird und allen längere Wegstrecken erspart bleiben.

 

Klaus-Detlef Lehmann, Vorsitzender der FWG Melsungen

Stefan Jens Witzel, stellv. Vorsitzender der FWG Schwalm-Eder

.

Keine weitere Verzögerungstaktik beim Bau der A49!

Veröffentlicht am von Redaktion
Ortstermin an der A49: Lothar Kothe, Markus Pollok, Achim Jäger (vlnr)

Ortstermin an der A49: Lothar Kothe, Markus Pollok, Achim Jäger (vlnr)

Für eine friedliche Lösung des Konfliktes um die A49 setzt sich die Kreistagsfraktion der Freien Wählergemeinschaft (FWG) ein. „Unsere freiheitlich demokratische Grundordnung sichert das Recht auf freie Meinungsäußerung, den Erhalt und Schutz von Mensch und Natur und natürlich auch das Demonstrationsrecht“, betonte FWG-Vorsitzender Markus Pollok bei einem Ortstermin in der vergangenen Woche. Aber, so Pollok weiter: „Der demokratische Widerstand kommt an seine Grenzen wenn alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft sind.“ Die seit etwa zwei Monaten stattfindenden Protestaktionen zu den Waldabholzungen kann die FWG nicht mehr nachvollziehen. Parlamente und vom Ausbau in der Region betroffene Bürger stehen in großer Mehrheit zum Weiterbau. Mehrere Gerichte haben vorgebrachte Einwände abgewiesen und damit Baurecht geschaffen.

Achim Jäger, Fraktionsvorsitzender der FWG im Kreistag, schlägt vor, den Besetzern eine Frist zu setzen um den Wald zu verlassen. „Niemand kann an einer weiteren Eskalation des Konfliktes interessiert sein“, so Jäger. Erst wenn die Frist abgelaufen sei muss eine Räumung erfolgen. Auch ist zu prüfen, inwieweit die Besetzer für die entstandenen Kosten des Polizeieinsatzes aufkommen müssen.

Der verkehrspolitische Sprecher der FWG, Lothar Kothe, erinnert daran, dass sich die FWG immer für einen Weiterbau der A49 eingesetzt hat. Die A49 stellt einen wichtigen Lückenschluss der Nord-Süd-Verbindung durch Nordhessen dar. Der Anschluss der Schwalm entlastet die A7 und erschließt den südlichen Teil des Schwalm-Eder-Kreises. So werden Arbeitsplätze geschaffen und ein weiteres Abwandern der Jugend verhindert. Die notwendige Verkehrswende steht dazu nicht im Widerspruch: „Auch Elektroautos brauchen Autobahnen!“

Bei ihrem Ortstermin haben sich die Vertreter der FWG ein eigenes Bild vom Baufortschritt der A49 gemacht. Das Fazit: Es kann gar keinen Zweifel geben, dass die A49 nun zügig weitergebaut werden muss.

 

Markus Karl Pollok neuer Vorsitzender der FWG Schwalm-Eder

Veröffentlicht am von Redaktion
FWG_Pollok_Jäger_2

Markus Karl Pollok und Achim Jäger (vlnr)

Die Freie Wählergemeinschaft (FWG) im Schwalm-Eder-Kreis hat einen neuen Vorstand. Auf ihrer Mitgliederversammlung in Homberg-Hülsa wählten die Mitglieder einstimmig Markus Karl Pollok (Ottrau-Weißenborn) zu ihrem neuen Vorsitzenden. Pollok löst damit Helmut Mutschler ab, der seit 22 Jahren den Vorsitz der FWG innehatte. In seiner Dankesrede betonte der stellvertretende Vorsitzende Markus Opitz (Morschen) die Verdienste von Mutschler. Schon 1991 hat er die FWG mitgegründet und seitdem konsequent als Bürgerbewegung im Schwalm-Eder-Kreis aufgebaut. Niemand habe den Urgedanken der FWG, keine Partei mit überregionalen Strukturen zu sein, mehr verinnerlicht und durchgetragen als Helmut Mutschler. Auch in Zukunft wolle man diesen Weg unbeirrt fortsetzen und bürgernahe Politik für die Menschen in der Region machen.

Nachfolger Markus Karl Pollok ist sich der großen Fußspuren bewusst in die er tritt: „Wir werden auch bei der Kommunalwahl 2021 wieder zeigen, dass wir eine wichtige Kraft im Schwalm-Eder-Kreis sind.“ Der 54-jährige Verwaltungsbeamte sieht für sich als besonderes Ziel, die FWG stärker im Kreis zu verankern und die hervorragende Arbeit der Kreistagsfraktion bekannter zu machen. Es gebe viele Initiativen und aktive Wählergruppen im Schwalm-Eder-Kreis. Hier werde die FWG eine Mitarbeit, eine Kooperation und Unterstützung anstreben und wo es gemeinsame Ziele gibt dies verdeutlichen.

Bereits im Frühjahr hatte die Kreistagsfraktion der FWG Achim Jäger aus Homberg zu ihrem Fraktionsvorsitzenden gewählt. Jäger löste Willi Werner (Edermünde) ab, der 20 Jahre lang die Fraktion geführt hat. Mit Markus Karl Pollok als Vorsitzendem und Achim Jäger als Fraktionschef geht die FWG gestärkt ins Wahljahr 2021.

Zu den übrigen Mitgliedern des Vorstandes wurden gewählt:

Stellvertretende Vorsitzende: Markus Opitz (Morschen) und Stefan Jens Witzel (Melsungen)
Schriftführerin: Christel Bald (Schwalmstadt)
Kassierer: Reinhold Theiß (Bad Zwesten)
Referent für Öffentlichkeitsarbeit: Christian Utpatel (Homberg)
Beisitzer/innen:
Beatrice Roß (Ottrau) für die FWG Frauengruppe Schwalm-Eder
Achim Jäger (Homberg) für die FWG Fraktion
Lothar Kothe (Malsfeld)
Marcus Erler (Gudensberg)
Klaus Detlef Lehmann (Melsungen)
Martin Döhrer (Frielendorf)

Weiterbetrieb der Photovoltaikanlagen nach Ablauf der EEG-Vergütung muss sichergestellt werden

Veröffentlicht am von Redaktion

Zum 1. Januar 2021 werden die ersten Photovoltaikanlagen aus der 20-jährigen EEG-Förderung herausfallen. In den Folgejahren folgen immer mehr Anlagen. Bis zum Jahr 2025 sind über 1 GWp Solarleistung davon betroffen.Photovoltaik_FWG_Utpatel

Nach den bisherigen gesetzlichen Regelungen in Deutschland haben Anlagenbetreiber nach EEG-Förderende keinen Anspruch auf Abnahme und Vergütung des erzeugten Stroms, erklärte der energiepolitische Sprecher der FWG-Kreistagsfraktion Lothar Kothe.

Die einzigen Möglichkeiten würden darin bestehen, den erzeugten Strom aus Ü20-Anlagen vollständig selbst zu verbrauchen oder direkt zu vermarkten. Beide Lösungen gehen mit erheblichen Zusatzinvestitionen und erhöhten jährlichen Betriebskosten und damit zunehmenden Risiken einher. Für jede Kilowattstunde Solarstrom, die eigengenutzt werden soll, muss zudem ein Anteil der EEG-Umlage (aktuell 40%) abgeführt werden. Damit bestünde die Gefahr, so Kothe weiter, dass voll funktionsfähige und robuste Photovoltaikanlagen frühzeitig abgebaut würden. Eine solche Situation würde den Grundsätzen einer ökologisch nachhaltigen und dringend notwendigen Energiewende im Strombereich und den Vorgaben der EU-Richtlinie 2018/2001 widersprechen.

Für die FWG Schwalm-Eder steht fest, dass funktionstüchtige PV-Anlagen auch nach Ablauf der EEG-Förderung ein wichtiger Bestandteil der Energiewende bleiben müssen und der erzeugte Strom unabhängig vom Alter der Anlage vom Netzbetreiber abgenommen werden muss.

Der Fortbestand wirtschaftlich nutzbarer Altanlagen muss gesichert werden, fordert FWG- Fraktionsvorsitzender Achim Jäger. Anlagenbetreiber und die Energiebranche warteten händeringend auf den Gesetzesentwurf, wie es nach dem Auslaufen der Einspeisevergütung weitergehen könne, bzw. welche Optionen dann für die PV-Anlagenbetreiber existieren werden.

Die FWG Fraktion im Kreistag des Schwalm-Eder-Kreises fordert, dass die EU-Richtlinie 2018/2001 zur Förderung Erneuerbarer Energien bis spätestens Jahresende 2020 in deutsches Recht umgesetzt und damit ein Weiterbetrieb der Anlagen ermöglicht wird. Der netzeingespeiste Strom sollte angemessen, mindestens mit dem Börsenstrompreis, vergütet werden.

Zusätzlich ist zu prüfen, ob auf die Erhebung der 40%igen EEG-Umlage bei Eigenverbrauch von Strom aus Altanlagen ganz oder zum Teil verzichtet werden kann, so FWG-Fraktionsvorsitzender Achim Jäger abschließend.

FWG wählt neuen Vorstand

Veröffentlicht am von Redaktion

image

In einer Mitgliederversammlung in Neuental wurde am 11.11. ein neuer Vorstand für den Kreisverband gewählt.

Kreisvorsitzender bleibt Helmut Mutschler aus Malsfeld, seine Stellvertreter sind Achim Jäger aus Homberg und Markus Pollok aus Ottrau.

Schatzmeister bleibt Reinhold Theis aus Bad Zwesten und Schriftführer ist für weitere zwei Jahre Stefan- Jens Witzel aus Melsungen.

Zu Beisitzern wurden gewählt Beatrice Ross aus Ottrau für die FW Frauengruppe, Dietmar Dunkel aus Frielendorf, Markus Opitz aus Edermünde, Jürgen Mück und Dr Christoph Pohl, beide FWG Fritzlar. Die Mitglieder nahmen den Bericht des Vorsitzenden und des Fraktionsvorsitzenden zum abgelaufenen Jahr zur Kenntnis und zeigten sich zufrieden mit den ersten Ergebnissen der Koalition im Kreis, die die anstehenden Wahlen mit ihrer Mehrheit jeweils erfolgreich abgehalten hat. Neben dem Ersten Beigeordneten für die SPD ist künftig ein ehrenamtliches Dezernat für Energie und Klimaschutz durch den Beigeordneten Helmut Mutschler besetzt, damit sind die Freien Wähler erstmals in der Kreisverwaltung repräsentiert.

FWG zum Regionalplan Windenergie

Veröffentlicht am von Redaktion

Die FWG sagt „ja“ zur Energiewende.

Die FWG ist sowohl gegen Atomkraft als auch gegen Fracking und steht dafür, die Kohlekraftwerke als große CO2- Produzenten mittelfristig vom Netz nehmen. Daher sagt die FWG grundsätzlich „ja“ zur regionalen Energieversorgung mit erneuerbaren Energien. Hierzu gehört auch der Teilregionalplan Wind. Die Landesregierung hat die Vorgabe, 2 % der Fläche für Windvorrangflächen bereitzustellen im LEP vorgegeben. Dem trägt der RP- KS mit der Vorlage an die Regionale Planungsversammlung Rechnung. Über 30.000 Einwendungen während der Offenlegung des Planes machen jedoch deutlich, dass die Bürger unseres Regierungspräsidiums dieses Vorhaben kritisch sehen.

Werner16

Bei den Bürgern herrscht der Eindruck vor, dass Flora und Fauna sind wichtiger sind als die Menschen und dies ist nach Auffassung der Freien Wähler fatal.

So ist erst in den letzten Wochen das Avifauna Konzept mit ca. 4.000 ha neu überarbeitet worden. Es ist kein Geheimnis, dass Ingenieurbüros Kommunen auf die Möglichkeit hingewiesen haben, dass bei Vorkommen von Rotmilan, Schwarzstorch und Mopsfledermaus die Chance besteht, die Windvorrangflächen zu verhindern. Viel Kommunen haben diesen Tipp gerne zur Verhinderung von Windrädern in ihrer Gemarkung genutzt. Nach neuem Avifauna Konzept sind daher ca. 2.000 ha gestrichen worden. Große Probleme bereitet unseren Bürgern zudem die Erkenntnis, dass Strom zurzeit im Überfluss verfügbar ist. Offshoreparks, hochsubventioniert und Suedlink belasten den Strompreis und damit unsere Bürger. Das EEG in dieser Form findet keine Akzeptanz.

Dies vor allem, wenn die sauberste Energiequelle, Wasser nicht weiter ausgebaut wird, weil es nicht wirtschaftlich ist. So hat die EON den bereits genehmigten Ausbau am Edersee gestoppt. Wenn die Ausschreibung der Windkraftstandorte, wie in der Gemeinde Trendelburg im Kreis Kassel geschehen, genossenschaftliches und Bürgerengagement abwürgt und Fonds und andere Kapitalformen begünstigt, wird das von den Bürgern nicht mehr verstanden.

Die beschriebene Entwicklung ist mit dem vorgegebenen politischen Wollen nicht vereinbar!

Bei dieser „Gesamtmengenlage“ ist es schwer, bei den Menschen unserer Region, die Natur und Landschaft als wertvolle Ressource  vorweist, Verständnis für das derzeitige Handeln zu finden.

Die Freien Wähler haben in den vergangenen Jahren an dem Teilregionalplan Wind konstruktiv mitgearbeitet.

Mit dem Antrag auf Streichung von 13 Gebieten mit ca. 2.000 ha. Fläche vertreten die Freien Wähler konsequent die Interessen der Bürger. Die Kommunen Willingen / Diemelsee / Gilserberg / Rheinhardswald und Hersfeld – Rotenburg sollen von den beantragten Flächen entlastet werden.

Im Bereich Werra-Meißner und Fulda sind große Flächenanteile wegen Wasserschutzgebieten, beziehungsweise Naturschutz bereits nicht berücksichtigt, das ist gut so.

Die neue Kreistagsfraktion

Veröffentlicht am von Redaktion

 

 

Wir für den Schwalm‐ Eder‐ Kreis – mit Herz, Vernunft und Weitblick.

„Der Schwalm‐ Eder‐ Kreis liegt uns am Herzen.“ Das ist unser Bekenntnis als Kreistagsfraktion der

Freien Wähler.

Mit der neuen Mannschaft wollen wir unsere Politik der Entwicklung mit Augenmaß fortsetzen und

dort anknüpfen, wo wir mit Ende der Wahlperiode 2016 angekommen sind. Dabei bekennen wir uns

ausdrücklich zu einer dynamischen Weiterentwicklung unseres Landkreises.

 

 

58ED0879-47D3-4411-8D4D-2247A8A39411