Satzung

FWG Schwalm- Eder

Verband
freier, unabhängiger und überparteilicher Wähler
im Schwalm-Eder-Kreis
Satzung

Mitglied im Landesverband Freie Wähler Hessen e. V

Präambel:

Freie, unabhängige und überparteiliche Wählergruppen bieten allen Bürgerinnen und Bürgern eine politische Heimat, die sich von den Parteien im Schwalm-Eder-Kreis nicht oder nicht mehr vertreten fühlen.

Mit dem Zusammenwirken auf Kreisebene sollen die FWG -Kreistagsfraktion und FWG -Kreisbeigeordnete gestützt, sowie FWG- Mandatsträger gefördert werden. Darüber hinaus soll der innere Zusammenhalt wachsen, neue örtliche Wählergruppen gegründet und das Ansehen unserer freien und unabhängigern Wählergruppen in der Bevölkerung insgesamt gestärkt werden.

Um bei den Wählerinnen und Wählern eine Verbundenheit hervorzuheben, wird bei Kommunalwahlen mit einem einheitlichen Logo geworben.

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§ 1 Name und Sitz

(1) Der Verband führt den Namen: Freie Wählergemeinschaft Schwalm- Eder
abgekürzt: FWG Schwalm- Eder

(2) Der Sitz des Verbandes ist mit dem Wohnort des Ersten Vorsitzenden identisch.

(3) Gerichtsstand ist, unabhängig vom Streitwert, das für den Sitz des Kreisverbandes
zuständiges Amtsgericht.

§ 2 Aufgaben und Ziele

(1) Der Verband handelt nach den Vorgaben des Grundgesetzes der Bundesrepublik
Deutschland und der Verfassung des Landes Hessen.

(2) Zweck des Verbandes ist es, freie, unabhängige und überparteiliche
Wähler im Schwalm-Eder-Kreis zu vertreten.

(3) Der Verband beteiligt sich mit eigenen Kandidaten an der Wahl zum Kreistag des
Schwalm-Eder-Kreises

(4) Bei Kommunalwahlen berät und unterstützt er die kommunalen Verbände, sowie seine Einzelmitglieder.

(5) Die Aktivitäten des Verbandes bleiben auf das Gebiet des Schwalm-Eder-Kreises
und des Landesverbandes begrenzt.

§ 3 Mitgliedschaften

1. Als Mitglied im FWG Kreisverband kann jede parteillose Einzelperson aus dem Landkreis aufgenommen werden.

2. Die Mitgliedschaft ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen.

3. Der Austritt aus dem Verband ist zum 31.12. eines Jahres möglich und erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Bis dahin gezahlte Jahres- beiträge werden nicht zurück erstattet.

4. Beim Tod des Mitglieds endet die Mitgliedschaft automatisch.

5. Bei verbandsschädigendem Verhalten kann vom Vorstand der Ausschluß ausgesprochen werden.

§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Die Mitglieder haben das Recht:

Anträge zur Tagesordnung der Jahreshaupt- oder einer außerordentlichem Mitgliederversammlung zu stellen. Diese sind spätestens eine Woche vor dem Versammlungstermin bei dem Ersten Vorsitzenden einzureichen und vom Antragsteller schriftlich zu begründen.
An Sitzungen der Verbandsversammlung beratend und/oder beschließend teilzunehmen.
Für die Kreiswahl Kandidatinnen und Kandidaten zu benennen.

(2) Die Mitglieder haben die Pflicht:

Den Verband hinsichtlich seiner Aufgaben und Ziele zu unterstützen.
Versammlungsbeschlüsse zu beachten.

§ 5 Organe des Kreisverbandes

sind:
Die Mitgliederversammlung
Der geschäftsführende Vorstand
Der Vorstand
Die jeweilige Kreistagsfraktion
§ 6 Mitgliederversammlung

(1) Die Jahreshauptversammlung ist das oberste willensbildende Organ des FWG –
Kreisverbandes Schwalm- Eder.

Sie besteht aus den stimmberechtigten Mitgliedern.

In der Jahreshauptversammlung
(2)
gibt der erste Vorsitzende einen Bericht über das abgelaufene Geschäftsjahr
und der Kassierer seinen Kassenbericht
berichten die Kassenprüfer über das Ergebnis ihrer Prüfung
wird über die Entlastung des Vorstands entschieden
werden die fälligen Wahlen durchgeführt
wird die Höhe der Mitgliederbeiträge festgesetzt
werden Anträge der Mitglieder zur Beratung und Abstimmung gebracht
informiert der FWG Fraktionsvorsitzende über die Mitwirkung im Kreistag

(3) Als politische Bürgerinitiative im Schwalm-Eder-Kreis beteiligt sich der Verband an den Kreiswahlen und erstellt hierzu jeweils eine Wahlplattform.

Die Mitglieder haben das Recht, für die Kreistagswahl Kandidatinnen und Kandidaten vorzuschlagen.

(4) Spätestens vier Monate vor jeder Kommunalwahl sind dem geschäftsführenden Vorstand schriftlich geeignete Bewerber zu benennen. Es können nur Bewerber vorgeschlagen werden, die parteilos und auch bereit sind zu kandidieren.

Zur Aufstellung des endgültigen Wahlvorschlages für die Kreiswahl wird mit den vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten eine gemeinsame Versammlung durchgeführt. Dort werden sämtliche Bewerber einzeln vorgestellt und von den Mitgliedern durch Mehrheitswahl in ihrer Rangfolge bestimmt. Vorschlagsberechtigt ist jeder Stimmberechtigte.
Die Wahl ist schriftlich und geheim durchzuführen.

(5) Bei Sachverhalten von außerordentlichem Interesse für den Kreisverband, muss auf Antrag des Vorstandes oder von mindestens 1/5 der Mitglieder innerhalb vier Wochen nach der Antragsstellung eine Mitgliederversammlung stattfinden. Der Antrag muss alle zur Beratung und Abstimmung anstehenden Tagesordnungspunkte enthalten und ist der Einladung beizufügen.

(6) Abstimmungen und Beschlüsse in den Sitzungen erfolgen durch Handaufheben der anwesenden Mitglieder, oder auf Antrag eines Mitglieds geheim. In jedem Fall zählt die einfache Stimmenmehrheit.

(7) Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel aller Stimmberechtigten anwesend sind. Abberufungen von Vorstandsmitgliedern oder Satzungsänderungen erfordern jedoch eine Zweidrittelmehrheit.

(8) Mitgliederversammlungen werden protokolliert. Niederschriften sind vom Ersten Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterschreiben.

§ 7 Vorstand

(1) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für jeweils zwei Jahre gewählt. Er ist ehrenamtlich tätig, führt die Geschäfte und kann sich eine Geschäftsordnung geben.

Er bleibt bis zur satzungsgemäßen Wahl eines neuen Vorstandes im Amt. Bei verfrühtem Ausscheiden oder Tod eines einzelnen Mitglieds kann er sich aus dem erweiterten Vorstand ergänzen. Eine Wiederwahl nach Ablauf der Wahlzeit im Block ist möglich.

(2) Der Vorstand des Kreisverbandes besteht aus:

Der oder dem Ersten Vorsitzenden
Den beiden gleichberechtigten stellvertretenden Vorsitzenden
Dem oder der Schriftführer(in)
Dem oder der Kassierer(in)
Dem oder der Referenten(in) für Öffentlichkeitsarbeit
Und bis zu 6 Beisitzern

(3) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn von den Mitgliedern mindestens vier anwesend sind. Vorstandsbeschlüsse (bei Eilbedürftigkeit auch im so genannten Umlaufverfahren) werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Gleichstand entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

(4) Der (Die) Erste Vorsitzende

lädt nach Bedarf (Ladungsfrist 10 Tage) zu den Vorstandssitzungen ein
setzt im Einvernehmen mit dem Vorstand die Tagesordnung zu den Mitgliederversammlungen fest

beruft die Mitglieder unter Angabe der Tagesordnung schriftlich (Ladungsfrist 14 Tage ) zu den Versammlungen ein und leitet sie nach parlamentarischen Grundsätzen.

(5) Über den Verlauf der Sitzungen und Versammlungen fertigt der Schriftführer (Die Schriftführerin) eine Niederschrift an und nimmt die gefassten Beschlüsse im Wortlaut auf.
Die Protokolle der Mitgliederversammlungen sind vom Ersten Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterschreiben. Sie werden dem Vorstand des Kreisverbandes innerhalb von sechs Wochen zugeschickt. Die Mitglieder können auf Anforderung das Protokoll einsehen.

(6) Der amtierende Kassenführer verwaltet die Kasse nach kaufmännischen Grund- sätzen. Er (sie) hat über sämtliche Einnahmen und Ausgaben Buch zu führen und die Belege darüber aufzubewahren. Jeweils zum Ende des Geschäftsjahres ist die Kasse abzuschließen. Sie wird durch zwei von der Mitgliederversammlung jährlich neu bestimmte Kassenprüfer kontrolliert. Der Kassenabschlusses und das Ergebnis der Prüfung werden in der Jahreshauptversammlung bekannt gegeben.

(7) Gesetzliche Vertreter des Kreisverbandes im Sinne des § 26 BGB, sind jeweils zwei Mitglieder des Vorstandes, darunter der (die) Erste Vorsitzende oder ein(e) Stellvertreter(in).

§ 8 Beiträge und Spenden

(1) Der Kreisverband ist zur Erfüllung seiner Aufgaben auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Die Mitglieder verpflichten sich deshalb zur Zahlung von Beiträgen. Über die Höhe der Beitragssätze entscheidet die Mitgliederversammlung.

(2) Die Mitgliederbeiträge gelten zunächst für die Dauer von zwei Jahren und können durch Mehrheitsbeschluss um jeweils eine weitere Wahlperiode bestätigt werden.

(3) Die Beiträge sind zum Anfang eines jeden Kalenderjahres fällig und werden per Lastschrift auf das Konto des Kreisverbandes eingezogen.

(4) Zur Finanzierung von Wahlkämpfen oder Fortbildungsveranstaltungen können von der Mitgliederversammlung einmalige Umlagen von bis zu 50,00 Euro/Jahr beschlossen werden.

(5) Darüber hinaus können Förderer dem Kreisverband Geldspenden zukommen lassen.

§ 9 Geschäftsjahr

(1) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 10 Auflösung des Kreisverbandes

(1) Der Kreisverband FWG Schwalm-Eder kann sich auflösen, wenn der Vorstand hierzu einen Antrag stellt.

(2) Über den Antrag entscheidet die innerhalb von sechs Wochen einzuberufende Mitgliederversammlung. Auf dieser Versammlung müssen mindestens zwei Drittel der Mitglieder des Kreisverbandes durch Stimmzettel für die Auflösung stimmen.

(3) Kann aufgrund mangelnder Teilnahmezahlen kein Beschluss erfolgen, so ist die Auflösungsversammlung mit dem Tagesordnungspunkt Auflösung des FWG Kreisverbandes innerhalb von vier Wochen zu wiederholen. Wenn dann eine Mehrheit zustande kommt wird die Auflösung rechtskräftig.

§ 11 Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt auf Beschluss der Mitgliederversammlung vom 15.11.2014 sofort in Kraft.

Knüllwald (Hessen), 15.11.2014

FWG Kreisverband Schwalm-Eder

DER VORSTAND

Helmut Mutschler